Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Die Vorsitzenden von GERB und „DPS-Neuanfang“, Bojko Borissow und Deljan Peewski, haben die sofortige Auflösung der Exekutivagentur „Automobilverwaltung“ (DAI) gefordert. Der Antrag wurde nach dem Skandal mit Mitarbeitern der Agentur gestellt,..
Der Beitritt Bulgariens zur Eurozone werde die Transaktionskosten mit den wichtigsten Partnern senken. Ausländische Investoren äußerten jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, heißt es im Jahresbericht des..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, an der Küste höher, in Sofia bei 6°C. Tagsüber wird die Bewölkung aufgelockert, über weiten Landesteilen aber stärker ausgeprägt sein. Am Nachmittag werden in einzelnen Gebieten des..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, an der Küste bis zu 13°C, in Sofia bei etwa 6°C. Tagsüber wird es überwiegend..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, an der Küste höher, in Sofia bei 6°C. Tagsüber wird die Bewölkung aufgelockert,..
Der Vertrag mit dem türkischen Staatskonzern „BOTAŞ“ hat „Bulgargas“ bereits mit mehr als 600 Mio. Lewa (rund 300 Mio. Euro) belastet, die das..