Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 15 und 21°C liegen, in Sofia bei 15°C. Tagsüber wird es sonnig sein. Über West- und Zentralbulgarien wird sich die Bewölkung verdichten, vielerorts werden sich Schauer bilden – in den Gebirgsregionen..
Mehr als 4.500 Hektar Wald im Pirin-Gebirge wurden durch die Brände nach dem 25. Juli zerstört. Das teilte der Direktor des Staatlichen Forstamts Strumjani, Iwan Risow, der BTA mit. Noch immer gebe es örtlich kleinere Brandherde im..
Das bulgarische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Schwarzmeerregion in der Kohäsionspolitik der EU gleichrangig mit den an die Ukraine, Belarus und Russland grenzenden Regionen zu behandeln. Wie die BTA berichtete, geht dies aus..
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