Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Bulgarien wird als langjähriges und verantwortungsbewusstes Mitglied der EU und als künftiger rotierender Vorsitzender des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) weiterhin ein konstruktiver und verantwortungsvoller Partner bei der..
Die offizielle Eröffnung der Erntekampagne 2025 findet am 17. Juni um 10.00 Uhr auf dem Gelände von „Agro - Zar Petrowo“, Region Widin, statt. Die Veranstaltung wird von Victor Rombaut moderiert, berichtet BTA. Rombaut ist ein Landwirt in Widin, der..
Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen bei 12 bis 17°C liegen, in Sofia um 13°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag bilden sich über den Gebirgsregionen Kumuluswolken. Es wird ein leichter Nord-Nordost-Wind wehen. Die..
Die Herausforderungen für den Energiesektor in Bulgarien und der Region erörterten Energieminister Zhetscho Stankow und die Vizepräsidentin der..
Am Samstag bleibt es vorwiegend sonnig. Ortsweise, vor allem in Mittel- und Nordbulgarien wird es bewölkt sein und ortsweise regnen. Die Temperaturen am..