Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Am Morgen bildet sich in den Niederungen und Tälern Nebel. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 1°C. Die Höchstwerte klettern auf 12 bis 17°C, in Sofia auf bis zu 12°C. An der Schwarzmeerküste wird es leicht..
„Demokratische Bulgarien“ (DB) hat in einer Medienmitteilung erklärt, dass es darauf besteht, dass die Nominierung des Premierministers und die Zusammensetzung der Regierung auf einem Führungstreffen und nach Erreichen einer endgültigen Einigung über..
Die neue Plenartagung des Parlaments begann mit Erklärungen zu den Prioritäten der Parteien. Für GERB-SDS sei die Hauptaufgabe die Bildung einer regulären Regierung und einer stabilen Regierungsmehrheit, sagte der Abgeordnete Toma Bikow. Er..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
Nachdem in der Luft über Sofia tagelang Feinstaubwerte jenseits der Grenzwerte gemessen wurden, hat die Stadtverwaltung von Sofia als Maßnahme zur..
Blumenliebhaber können sich heute und morgen einen aufregenden Spaziergang durch das tropische Gewächshaus des Botanischen Gartens der Bulgarischen..