Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Die wichtigsten Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werden Verteidigung und Sicherheit, Schutz der Menschen und der Grenzen, Widerstand gegen ausländische Einmischung und Fehlinformationen, Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit für..
Präsident Rumen Radew traf sich mit der Führung der United Group, um die Perspektiven für den Bau großer Datenzentren und die Investitionen in die Cybersicherheit zu erörtern. Das Staatsoberhaupt betonte die Bedeutung wahrheitsgetreuer..
Am 25. Januar 2025 jährt sich das Bestehen des Bulgarischen Nationalen Rundfunks zum 90. Mal. Der Jahrestag wird mit einer Reihe von Veranstaltungen begangen. Auf der Website des Bulgarischen Nationalen Rundfunks wird eine virtuelle..
Ich möchte auf jeden Fall allen Unterstellungen ein Ende setzen, Bulgarien würde auf den Beitritt zur Eurozone im nächsten Jahr verzichten, sagte..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die Höchsttemperaturen..
Am Freitagmorgen wird es in den Niederungen und Tälern neblig sein. Die Bewölkung nimmt im Laufe des Tages von Westen her zu, aber es wird nur..