Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Das bulgarische Außenministerium verfolge mit großer Sorge die jüngste Entwicklung im Nahen Osten und die Eskalation der Spannungen zwischen Israel und dem Iran. "Bulgarien ist besorgt über alle Handlungen, die zu einer Erhöhung des Risikos eines..
Laut einer Umfrage von „Alpha Research“ befürworten 46,5 Prozent der Bürger und 66,3 Prozent der Unternehmen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone. 46,8 Prozent der Bürger und 33,6 Prozent der Unternehmen lehnen die Eurozone ab. 6,7..
Der deutsch-bulgarische Kulturverein „Impuls“ wird an einer Demo in Frankfurt am Main teilnehmen, die der Vielfalt und den verschiedenen Kulturen gewidmet ist. Die Veranstaltung beginnt am 14. Juni um 10.30 Uhr Ortszeit, teilte der Verein auf..
„Wir haben den Euro noch nicht, aber die Information, dass wir ihn haben könnten, inspiriert bestimmte Marktteilnehmer“, erklärte Premierminister Rossen..
Die Herausforderungen für den Energiesektor in Bulgarien und der Region erörterten Energieminister Zhetscho Stankow und die Vizepräsidentin der..
Am Samstag bleibt es vorwiegend sonnig. Ortsweise, vor allem in Mittel- und Nordbulgarien wird es bewölkt sein und ortsweise regnen. Die Temperaturen am..