Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Mit 125 Ja-Stimmen und 114 Nein-Stimmen hat die Volksversammlung einer regulären Regierung mit Rossen Scheljaskow als Premierminister zugestimmt. Das Kabinett wurde von den drei politischen Parteien unterstützt, die direkt an der Regierung..
Die Lebensqualität der Menschen mit Schwerpunkt auf hochwertige Bildung und Gesundheitsversorgung - das werde die Priorität der neuen Regierung sein, kündigte der designierte Premierminister Rossen Scheljaskow an. Als weitere wichtige..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew äußerte die Hoffnung, dass die Volksversammlung heute eine reguläre Regierung wählen und dass diese eine lange und erfolgreiche Amtszeit haben wird. Er hinterlasse den Staat in einem..
Ich möchte auf jeden Fall allen Unterstellungen ein Ende setzen, Bulgarien würde auf den Beitritt zur Eurozone im nächsten Jahr verzichten, sagte..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die Höchsttemperaturen..
Am Freitagmorgen wird es in den Niederungen und Tälern neblig sein. Die Bewölkung nimmt im Laufe des Tages von Westen her zu, aber es wird nur..