Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Bis zum Beitritt Bulgariens zum Euroraum beginnt eine der größten Gewerkschaften des Landes - die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien KNSB - mit der monatlichen Überwachung der Preise von 20 Grundbedarfsgütern aus dem so..
Eine ältere israelische Frau mit bulgarischen Wurzeln ist vor einem Tag bei einem iranischen Anschlag auf einen Wohnblock in der israelischen Stadt Bat Yam ums Leben gekommen, berichteten die BNR-Korrespondenten in Israel Fenja und Iskra Dekalo...
Europa braucht Führungspersönlichkeiten, die den Mut haben, schwierige, aber strategische Entscheidungen zu treffen. Das sagte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa auf dem Forum „Green Transition“, das bis zum 20. Juni in Sofia stattfindet ,..
Am Samstag bleibt es vorwiegend sonnig. Ortsweise, vor allem in Mittel- und Nordbulgarien wird es bewölkt sein und ortsweise regnen. Die Temperaturen am..