Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts hervor, das sich auf die Ablehnung der früheren Parlamentsvorsitzende Natalia Kisselowa..
Die ehemalige Bürgermeisterin des Sofioter Stadtbezirks „Mladost“, Dessislawa Iwantschewa, wurde wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt. Ihre Stellvertreterin Biljana Petrowa und der ehemalige Bürgermeister des Stadtbezirks „Mladost“ wurden..
Das Stadtgericht Sofia hat einen 34-jährigen Mann wegen Hasspredigt verurteilt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe der Angeklagte S.B. am 23. November dieses Jahrs in einem Post in einem sozialen Netzwerk Hass auf der Grundlage der mazedonischen..
Das Bemalen von Denkmälern gehört zur Meinungsfreiheit. Die Verurteilung der Aktivisten Assen Genow und Zwetelina Serbinska widerspreche diesem Recht, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, lautet die Entscheidung des..
