Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet erneut gegen Bulgarien

Foto: BGNES

Das Bemalen von Denkmälern gehört zur Meinungsfreiheit. Die Verurteilung der Aktivisten Assen Genow und Zwetelina Serbinska widerspreche diesem Recht, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, lautet die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der bulgarische Staat ist damit verpflichtet, den zu Unrecht Verurteilten ca.12.000 Euro Schadensersatz zu zahlen.
Am 7. November 2013 haben Ganeow und Serbinska anlässlich des Jahrestages der Oktoberrevolution das Partisanendenkmal vor der Zentrale der Bulgarischen Sozialistischen Partei mit Rosa Farbe besprüht und wurden wegen Rowdytums angeklagt. Das Bezirksgericht Sofia sprach sie frei. Das Gericht in zweiter Instanz hob die Entscheidung jedoch auf und verhängte eine Geldstrafe von jeweils 767 Euro.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Samstag, den 23. November

Eine Kaltfront wird in der Nacht von West nach Ost ziehen. Am Samstag wird es in Bulgarien größtenteils sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen -3 und 2°C, in Sofia bei -2°C. Die die Höchsttemperaturen erreichen 1 bis 6°C. An der..

veröffentlicht am 22.11.24 um 19:45

Griechenland erhöht Polizeipräsenz am Grenzkontrollpunkt Promahonas

Die griechischen Behörden werden mehr Polizeibeamte am Grenzübergang Promahonas an der Grenze zu Bulgarien einsetzen, um die Bearbeitung der Dokumente von Personen und Fahrzeugen, die die Grenze passieren, zu beschleunigen. Das teilte die..

veröffentlicht am 22.11.24 um 17:42

Premierminister Glawtschew zum Schengen-Vollbeitritt Bulgariens: Alles läuft nach Plan

Rumänien und Bulgarien haben eine gute Chance, ab Januar 2025 auch auf dem Landweg dem Schengen-Raum beizutreten, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér nach einem informellen Treffen der Innenminister Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und..

veröffentlicht am 22.11.24 um 17:35