Textgröße

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet erneut gegen Bulgarien

veröffentlicht am 30.11.21 um 15:08

Foto: BGNES

Das Bemalen von Denkmälern gehört zur Meinungsfreiheit. Die Verurteilung der Aktivisten Assen Genow und Zwetelina Serbinska widerspreche diesem Recht, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, lautet die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der bulgarische Staat ist damit verpflichtet, den zu Unrecht Verurteilten ca.12.000 Euro Schadensersatz zu zahlen.

Am 7. November 2013 haben Ganeow und Serbinska anlässlich des Jahrestages der Oktoberrevolution das Partisanendenkmal vor der Zentrale der Bulgarischen Sozialistischen Partei mit Rosa Farbe besprüht und wurden wegen Rowdytums angeklagt. Das Bezirksgericht Sofia sprach sie frei. Das Gericht in zweiter Instanz hob die Entscheidung jedoch auf und verhängte eine Geldstrafe von jeweils 767 Euro.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten 2. Instanz Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Geldstrafe Oktoberrevolution Partisanendenkmal Schadensersatz Urteil

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussicht für Freitag, den 28. November

Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, im Südosten bis 12°C; für Sofia werden sie bei etwa 6°C liegen. Im Verlauf der kommenden 24 Stunden wird es bewölkt bleiben. Fast im ganzen Land werden Regenfälle einsetzen. Tagsüber..

veröffentlicht am 27.11.25 um 19:45

Blagomir Kozew gegen Kaution von 200.000 Lewa freigelassen

Das Bezirksgericht Warna hat den Bürgermeister der Stadt, Blagomir Kozew, gegen eine Kaution von 200.000 Lewa (etwa 102.258 Euro) auf freien Fuß gesetzt. Anhänger des Bürgermeisters sowie Sympathisanten der Partei „Wir setzen die..

veröffentlicht am 27.11.25 um 17:43

Drei Festnahmen bei Großprotest in Sofia, fünf Polizisten verletzt

Drei Personen, darunter ein italienischer Staatsbürger, wurden beim gestrigen Großprotest gegen die Annahme des Haushalts vor dem Parlamentsgebäude festgenommen, teilte der Direktor der Stadtpolizei Sofia, Generalkommissar Ljubomir Nikolow, mit...

veröffentlicht am 27.11.25 um 16:49