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Parlament überwindet Präsidenten-Veto zu Änderungen bei „Lukoil“

Die Volksversammlung lehnte das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Erweiterung der Befugnisse des besonderen Handelsverwalters von „Lukoil“ ab, berichtete BNR-Reporterin Maria Filewa.  Für die erneute Verabschiedung der Änderungen im..

13.11.25 12:54 |
Georg Georgiew

Bulgarien gegen Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU

Bulgarien sprach sich erneut gegen Vorschläge aus, das Einstimmigkeitserfordernis bei Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU abzuschaffen.  Das erklärte Außenminister Georg Georgiew in einer Antwort auf..

12.11.25 18:50 |

„Wiedergeburt“ protestiert gegen Euro und Besuch von Christine Lagarde

Rund hundert Anhänger der Partei „Wiedergeburt“ versammelten sich vor der Bulgarischen Nationalbank (BNB) in Sofia mit Rufen wie „Nein zum Euro“.  Der Protest richtete sich gegen den geplanten offiziellen Besuch der Präsidentin der Europäischen..

03.11.25 12:39 |

GERB behauptet seine Position als stärkste politische Kraft

Bei vorgezogenen Wahlen würden fast ein Drittel der wahlberechtigten Bulgaren die Koalition GERB-SDS unterstützen – 27,4 Prozent.  Auf Platz zwei folgt „DPS – Neuanfang“ mit 17,5 Prozent. Die Untersuchung wurde von der unabhängigen..

14.10.25 17:40 |
Kostadin Kostadinow

Kostadin Kostadinow erstattet Anzeige gegen Bojko Borissow wegen eines Artikels im „Wall Street Journal“

Der Vorsitzende der Partei „Wiedergeburt“, Kostadin Kostadinow, hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Bojko Borissow wegen des Verdachts auf Landesverrat erstattet.  Seine Anschuldigungen stützt er auf einen Artikel des „Wall Street..

07.10.25 15:15 |

Opposition stellt Verfassungsgericht die Legitimität der Regierung infrage

Der Vorsitzende der Partei Welitschie, Iwelin Michajlow, erklärte im Parlament, dass sie gemeinsam mit den Parteien METSCH und „Wiedergeburt“ die erforderlichen Unterschriften gesammelt haben, um eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen...

03.10.25 13:09 |
Atanas Atanassow

Fünftes Misstrauensvotum gegen das Kabinett zum Thema „Justiz und innere Ordnung“

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“, die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ sowie die Partei METSCH werden im Parlamentssekretariat das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen..

12.09.25 10:15 |

„Wasrazhdane“ greift grünes Zertifikat vor Verfassungsgericht an

Die Oppositionspartei „Wasrazhdane“ (zu Deutsch „Wiedergeburt“) legt heute beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen die Einführung des grünen Zertifikats ein. Dafür hat die Formation die erforderlichen 48 Unterschriften im Parlament gesammelt – 18..

03.02.22 14:12 |

Lockerung von Pandemie-Maßnahmen erst nach Omikron-Welle möglich

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ verurteilte den Protest der Anhänger der Partei „Wiedergeburt“ in der Hauptstadt mit der Forderung einer Aufhebung des grünen Zertifikats. „Bürger zu Protesten zu organisieren und sie dazu zu ermutigen,..

13.01.22 11:59 |

Anstieg der Zahl der Impfwilligen erwartet

37 Prozent der erwachsenen Bulgaren glauben, dass der Nutzen von Impfstoffen größer ist, als ein möglicher Schaden, belegt eine Umfrage von „Exacta Research Group“, durchgeführt im Dezember. „33 Prozent sind der gegenteiligen Meinung; die..

30.12.21 11:08 |
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