Die Volksversammlung verabschiedete in zweiter Lesung Änderungen im Gesetz über elektronische Kommunikationsdienste. Demnach dürfen Verbraucher ihren Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter ohne Strafgebühr kündigen, wenn der Anbieter die Preise..
Die Volksversammlung verabschiedete endgültig in zweiter Lesung die Änderungen des Gesetzes zur Förderung von Investitionen. Mit der Ergänzung dürfen die Vermögenswerte des russischen Unternehmens Lukoil in Bulgarien nur nach einem Beschluss des..
Das Parlament führte eine einjährige Phase verstärkter Preiskontrolle ein, die am 8. August 2025 beginnen soll. Das beschlossen die Abgeordneten bei der zweiten Lesung des Euro-Einführungsgesetz in Bulgarien, wie BNR-Reporter Daniel Inkow berichtete...
Das Parlament beschloss, künftig auch Vermögen einzuziehen, das aus kriminellen Aktivitäten stammt und sich im Besitz oder Gebrauch Dritter befindet, sofern diese in böser Absicht handelten. Die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches wurde in..
Das Parlament hat beschlossen, dass für bis zu zehn monatliche Barabhebungen von einem Zahlungskonto für grundlegende Bankdienstleistungen – sei es am Geldautomaten oder direkt bei der betreuenden Bank – keine Gebühren mehr erhoben werden dürfen...
Das Parlament hat auf zweiter Lesung Gesetzesänderungen verabschiedet, die schärfere Maßnahmen gegen Verkehrssünder vorsehen. Künftig dürfen auch kommunale Kameras und die Mautsysteme Tempoverstöße erfassen. Eingeführt wird die Kontrolle der..
Die BSP wird das dritte Mandat zur Regierungsbildung am 7. September zurückgegen, hat nach einer dreistündigen Sitzung der Landesrat der Partei entschieden. Es wurde beschlossen, dass die BSP keinen Ministerpräsidenten benennt. Die BSP hatte Ende..
Die vierjährigen Kinder müssen obligatorisch den Vorschulunterricht besuchen , beschloss das Parlament mit der zweiten Lesung der Ergänzungen zum Gesetz über die Schul- und Vorschulerziehung. Das berichtete der BNR-Reporter Daniel Inkow. Die..
