Die Entscheidung zur Abschaffung der Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens steht als erster Punkt auf der Tagesordnung des EU-Rates Justiz und Inneres am Donnerstag, den 12. Dezember. Es wird erwartet, dass die..
Es wird erwartet, dass Maria Gabriel, die von der GERB für den Premierministerposten nominiert wurde, heute Präsident Rumen Radew ihre endgültige Entscheidung über die Zukunft und Zusammensetzung der Rotationsregierung vorlegt. Am Montag,..
Es liegt eine Entscheidung der bulgarischen Regierung vor, neue genomische Techniken für Lebens- und Futtermittel zu unterstützen. Das erklärte der Abgeordnete Toschko Jordanow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ und verlas im Parlament eine..
Der Minister für E-Government Alexander Jolowski erklärte, dass die Zertifizierung der Wahlgeräte für die zweite Runde der Kommunalwahlen begonnen hat. Die Zertifizierungsteams werden Überstunden machen. Die Vorsitzende der Zentralen..
Das Oberste Verwaltungsgericht wird sich heute mit der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission (ZIK) befassen, keine Wahlmaschinen bei den gestrigen Kommunalwahlen zuzulassen. Das Verfahren ist für 14.30 Uhr angesetzt. Am 28. Oktober..
Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass sie den überarbeiteten bulgarischen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan erhalten hat und in zwei Monaten ihre Stellungnahme abgeben wird. Die Mitgliedstaaten haben dann bis zu vier Wochen Zeit, die..
Mit 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen hat der Verteidigungsausschuss des Parlaments beschlossen, der Ukraine 100 gepanzerte Mannschaftstransportwagen aus den ausgemusterten Reserven des Innenministeriums zu liefern. Die Abgeordneten stimmten auch..
Premierminister Nikolaj Denkow hat bestritten, dass es zwischen ihm und Verteidigungsminister Todor Tagarew Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Militärhilfe für die Ukraine gäbe. Der Regierungschef reagierte damit auf die Äußerung von..
Der Oberste Justizrat hat einstimmig die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht ausgesetzt. Die Wahl soll wieder aufgenommen werden, nachdem das Gericht über den Antrag des ehemaligen..
Die Volksversammlung hat einen nichtständigen Ausschuss eingesetzt, der die Fakten und Umstände der vom Generalstaatsanwalt beantragten Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Bojko Borissow und Daniel Alexandrow (GERB) sowie Kiril Petkow (PP-DB)..
