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Kiril Petkow und Wassil Wassilew

PP wird kein Kabinett mit Beteiligung von GERB unterstützen

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) wird eine Regierung mit dem Mandat oder der Beteiligung von GERB nicht unterstützen. Das gaben die Parteivorsitzenden Kiril Petkow und Assen Wassilew nach einer Sitzung des Nationalrats bekannt...

04.04.23 19:16 |

Bericht stuft Einstellung der russischen Gaslieferungen an Bulgarien als hybride Bedrohung ein

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen der NATO an die Fähigkeiten, einschließlich jener der nationalen Verteidigungskräfte, sieht Bulgarien Verteidigungsausgaben von 2 Prozent des BIP als unzureichend an.   Zu den Problemen der Armee..

04.04.23 18:39 |
Iwan Demerdschiew

Regierung bringt erneut die Justizreform ins neue Parlament ein

In den Magnitsky-Sanktionen sehe ich eine weitere Ohrfeige für alle Institutionen, sagte Vizepremier und Innenminister Iwan Demerdschiew gegenüber dem BNR. „Für mich ist das Motiv in Bezug auf (Wladislaw) Goranow sehr interessant, dass er..

13.02.23 10:47 |

Arbeitgeber wollen Parlamentsbeschluss über Mindestlohn anfechten

Der Beschluß des Parlaments zum Mindestlohn soll vor der Europäischen Kommission und der Internationalen Arbeitsorganisation angefochten werden, informierte der Vorsitzende der Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien, Wassil Welew. Ihm zufolge..

02.02.23 17:34 |

Regierung billigt Ausnahmeregelung für Ausfuhr russischer Rohölprodukte in die Ukraine

Angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, hat die Übergangsregierung einen Beschluss angenommen, mit dem Bulgarien die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Ausnahmeregelung von der Ratsverordnung (EU) über..

01.02.23 18:12 |

Verfassungsgericht entscheidet über obligatorische Militärausbildung

Das Verfassungsgericht hat auf Antrag der Regierung ein Verfahren zur Auslegung von Art. 59, Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes eröffnet, um die Frage zu klären, ob die Einführung einer Wehrpflichtausbildung für Reservisten nach dem Gesetz über die Reserve..

25.01.23 13:52 |
Willi Lilkow

Die meisten Parteien blicken bereits auf Kommunalwahlen im Herbst

Die Chancen für ein Kabinett werden immer geringer. Der BSP wird es höchstwahrscheinlich nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, meint Prof. Willi Lilkow, DSB-Politiker und Persönlichkeit des öffentlichen Lebens.  „Die meisten Parteien blicken..

19.01.23 15:31 |
Dessislawa Atanassowa

GERB wird kein Kabinett mit Beteiligung von PP unterstützen

GERB wird keine Regierung mit einem Mandat der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) unterstützen, wenn darin Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) sind. Das erklärte die Vorsitzende der GERB-Fraktion, Dessislawa..

09.01.23 18:09 |

GERB bereit, von „Demokratisches Bulgarien" gebildete Regierung zu unterstützen

Die GERB Abgeordneten Deniza Satchewa und Toma Bikow erklärten vor der ersten Parlamentssitzung im neuen Jahr in Fernsehinterviews, dass GERB eine von "Demokratisches Bulgarien" gebildete Regierung unterstützen wolle, weil das „eine national..

04.01.23 09:42 |

Nikolaj Denkow: „Die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit ist der schwerste Teil der Aufgabe“

Die Bildung einer Mehrheit im Parlament werde nach Ansicht des für den Posten des Premierministers von "Wir setzen die Veränderung  fort" nominierten Nikolaj Denkow die schwierigste Aufgabe sein. Denkow wies darauf hin, dass die von der Partei..

03.01.23 15:41 |
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