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Bulgarien hebt Importverbot für ukrainische Produkte auf

Die Regierung hat beschlossen, das nationale Einfuhrverbot für bestimmte Waren aus der Ukraine aufzuheben, weil eine EU-weite Lösung des Problems erzielt werden konnte.  Auf der letzten Sitzung des EU-Rates für Landwirtschaft und Fischerei am..

03.05.23 16:02 |

PP-DB unterbreitet Entwurf einer Regierung

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) nominiert Akademiemitglied Nikolaj Denkow für das Amt des Premierministers. “Wir haben kein Recht, das Votum von 620.000 bulgarischen Bürgern zu übergehen. Wir..

02.05.23 13:35 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Es gibt keinen besser vorbereiteten Premier als mich, aber ich habe mich zurückgezogen, damit es ein Kabinett gibt

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow weigerte sich Medienberichte zu kommentieren, wonach die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) in ihrem Kabinettsentwurf drei ehemaligen Ministern Posten anbieten werde...

28.04.23 12:17 |

GERB-SDS fordert von PP-DB Kabinettsentwurf

Nach dem heutigen so genannten Führungstreffen der Koalitionen GERB-SDS und "Wir setzen die Veränderung fort"-"Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) wurde klar, dass sie sehr weit von einem Konsens entfernt sind. Der einzige von der PP-DB anwesende..

26.04.23 19:27 |
Rumen Radew

Präsident Radew will Erteilung des Regierungsauftrags nicht überstürzen

Die politische Situation ist äußerst kompliziert und erfordert eine sehr vorsichtige Herangehensweise, Dialog und Vernunft von allen verantwortlichen Faktoren, sagte Präsident Rumen Radew.  Anders als das vorherige könne sich das 49. Parlament auch..

24.04.23 12:35 |

PP-DB wird sich nicht an einem Kabinett mit GERB-SDS beteiligen

Die zweite politische Kraft im Parlament, die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), wird sich nicht an einer Regierung mit GERB-SDS beteiligen. Das wurde nach den Beratungen zwischen Präsident Rumen Radew von..

20.04.23 18:26 |

Werte von PP-DB lassen keine Unterstützung einer GERB-Regierung zu

Alle Parteien in der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) haben beschlossen, eine Regierung mit dem Mandat oder der Beteiligung der GERB-Partei nicht zu unterstützen.  Das erklärte auf einer Pressekonferenz..

07.04.23 13:15 |
Willi Ilkow

Bulgarische Intellektuelle fordern proeuropäische Regierung

124 prominente Intellektuelle haben einen Aufruf an die euro-atlantischen Parteien unterzeichnet, eine Mehrheit zu bilden und eine Regierung aufzustellen.  Das Dokument wurde auf Facebook von Prof. Willi Lilkow gepostet, einem der Gründer der..

07.04.23 11:42 |
Verfassungsgericht

Verfassungsgericht lehnt Auslegung der militärischen Ausbildung von Bürgern ab

Das Verfassungsgericht hat den Antrag des Ministerrats auf Auslegung der Frage abgelehnt, ob die Einführung einer obligatorischen militärischen Ausbildung für Bürger mit Reservistenstatus nach dem Gesetz über die Reserve der Streitkräfte zulässig..

06.04.23 08:40 |
Nikolaj Milkow und Antony Blinken

Bulgarien erwartet von den USA Ersatzkapazitäten für seine Streitkräfte

Außenminister Nikolaj Milkow traf am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel zu einem bilateralen Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken zusammen.  Die Chefdiplomaten tauschten sich über Möglichkeiten zur Bereitstellung von..

05.04.23 15:34 |
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