124 prominente Intellektuelle haben einen Aufruf an die euro-atlantischen Parteien unterzeichnet, eine Mehrheit zu bilden und eine Regierung aufzustellen. Das Dokument wurde auf Facebook von Prof. Willi Lilkow gepostet, einem der Gründer der..
Das Verfassungsgericht hat den Antrag des Ministerrats auf Auslegung der Frage abgelehnt, ob die Einführung einer obligatorischen militärischen Ausbildung für Bürger mit Reservistenstatus nach dem Gesetz über die Reserve der Streitkräfte zulässig..
Außenminister Nikolaj Milkow traf am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel zu einem bilateralen Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken zusammen. Die Chefdiplomaten tauschten sich über Möglichkeiten zur Bereitstellung von..
Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) wird eine Regierung mit dem Mandat oder der Beteiligung von GERB nicht unterstützen. Das gaben die Parteivorsitzenden Kiril Petkow und Assen Wassilew nach einer Sitzung des Nationalrats bekannt...
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen der NATO an die Fähigkeiten, einschließlich jener der nationalen Verteidigungskräfte, sieht Bulgarien Verteidigungsausgaben von 2 Prozent des BIP als unzureichend an. Zu den Problemen der Armee..
In den Magnitsky-Sanktionen sehe ich eine weitere Ohrfeige für alle Institutionen, sagte Vizepremier und Innenminister Iwan Demerdschiew gegenüber dem BNR. „Für mich ist das Motiv in Bezug auf (Wladislaw) Goranow sehr interessant, dass er..
Der Beschluß des Parlaments zum Mindestlohn soll vor der Europäischen Kommission und der Internationalen Arbeitsorganisation angefochten werden, informierte der Vorsitzende der Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien, Wassil Welew. Ihm zufolge..
Angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, hat die Übergangsregierung einen Beschluss angenommen, mit dem Bulgarien die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Ausnahmeregelung von der Ratsverordnung (EU) über..
Das Verfassungsgericht hat auf Antrag der Regierung ein Verfahren zur Auslegung von Art. 59, Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes eröffnet, um die Frage zu klären, ob die Einführung einer Wehrpflichtausbildung für Reservisten nach dem Gesetz über die Reserve..
Die Chancen für ein Kabinett werden immer geringer. Der BSP wird es höchstwahrscheinlich nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, meint Prof. Willi Lilkow, DSB-Politiker und Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. „Die meisten Parteien blicken..
