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PP-DB wird sich nicht an einem Kabinett mit GERB-SDS beteiligen

Foto: BTA

Die zweite politische Kraft im Parlament, die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), wird sich nicht an einer Regierung mit GERB-SDS beteiligen. Das wurde nach den Beratungen zwischen Präsident Rumen Radew von den Vorsitzenden von „Wir setzen die Veränderung fort“ Kiril Petkow und Assen Wassilew und von „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow bestätigt. 

„PP und GERB sind Gegner und haben unterschiedliche Ansichten darüber, wie sich das Land entwickeln soll“, sagte Wassilew. „Wir sind bereit, dem bulgarischen Parlament eine klare Chance zu geben, eine Regierung mit dem zweiten Mandat zu wählen“, erklärte Kiril Petkow. 

Die wichtigsten Prioritäten im Gesetzgebungsprogramm der Koalition werden die Eurozone, Schengen, Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt und das Gesetz über die Kommission für Korruptionsbekämpfung sein.

„Ich bin mir voll bewusst, dass der zweite Platz ein Test für Ihre politischen Prinzipien ist, da Ihr starker Anspruch, in der Politik präsent zu sein, eine Alternative zum alten Regierungsmodell darstellt“, sagte der Staatschef.



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