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2022 - ein Jahr politischer Sackgassen in Bulgarien

Das außenpolitische Ereignis des Jahres 2022 ist unumstritten der Krieg in der Ukraine. Die von Russland am 24. Februar eingeleitete sogenannte „militärische Sonderoperation“ löste in fast allen EU-Mitgliedstaaten einen beispiellosen Akt der..

30.12.22 06:15 |
Rossiza Welkowa

Parlament hat Staatshaushalt 2022 verlängert

Die Abgeordneten haben endgültig die Verlängerung des diesjährigen Haushalts für 2023 angenommen.  Die Entschädigung von 25 Stotinki pro Liter Kraftstoff wird ab 1. Januar abgeschafft.  „Er enthält keine zusätzliche Kostenbelastung. Der zukünftige..

23.12.22 19:27 |

Nikolaj Denkow: Chancen für ein Kabinett sind nicht groß, aber es gibt sie

Nikolaj Denkow, der von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ für den Posten des Premierministers nominiert wurde, hat die parlamentarischen Gruppen zu einem Treffen eingeladen, um zu versuchen, ihre Positionen zu den nationalen Prioritäten in..

16.12.22 15:05 |

Mindestlohn von 770 Lewa ab 1. Januar 2023 vorgeschlagen

Der Mindestlohn soll ab 1. Januar 2023 auf 770 Lewa angehoben werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Ministerrats vor, der zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht wurde.  In den Motiven heißt es, dass dabei die realen Parameter des..

09.12.22 19:41 |
Nikolaj Gabrowski und Mustafa Karadayi

Von GERB nominierter Ministerpräsident beendet Treffen mit Parlamentskräften

Bei einem Treffen mit der Führung der DPS erklärte der von GERB nominierte Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten, Prof. Nikolaj Gabrowski, dass die Wahrscheinlichkeit für vorgezogene Wahlen hoch sei, falls jetzt keine Regierung gebildet..

09.12.22 19:26 |
Galab Donew

Premier Donew: Es gibt keine Äußerung der Regierung, dass Bulgarien „vor einem Krieg steht"

Der Ministerrat hat sich nicht dahingehend geäußert, dass unser Land „vor einem Krieg steht“. Das erklärte der geschäftsführende Premierminister Galab Donew während der parlamentarischen Kontrolle als Antwort auf eine Frage der BSP-Vorsitzenden..

29.11.22 18:57 |

Parlament debattiert über Ratifizierung von Vertrag zum Kauf von weiteren F-16-Kampfflugzeugen

Der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des internationalen Vertrages über den Erwerb von acht weiteren F-16C/D Block 70-Kampfflugzeugen, Munition, Trainings- und Wartungsausrüstung für die bulgarischen Luftstreitkräfte wird heute im Parlament behandelt...

24.11.22 07:05 |

Parlament untersucht Milliarden-Deal mit „Gemcorp“

Nach hitzigen Diskussionen nahmen die Abgeordneten einstimmig den Vorschlag der GERB-Partei an, eine Interimskommission einzurichten, die alle Umstände rund um die Unterzeichnung und Beendigung des Memorandums mit „Gemcorp Holdings Limited“ und „IP3..

23.11.22 15:12 |

Industriellenverband mit Brief an Präsident, Regierung und Parlament

Der Beitritt Bulgariens zu Schengen sollte nicht noch einmal verschoben werden. In den verbleibenden Tagen und Stunden sollten sehr entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, um in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden. Das fordert der Verband der..

22.11.22 17:56 |

Keine Einigung zum Mindestgehalt

Die Partner im trilateralen Rat aus Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften konnten sich nicht zu den Gesetzentwürfen über die Erhöhung der Gehälter und Renten einigen. Die Regierung und die Arbeitgeber sind gegen den..

22.11.22 16:11 |
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