PP-DB haben heute die Parlamentssitzung boykottiert. Auf einer Pressekonferenz warf der Co-Vorsitzende der DB Hristo Iwano der GERB vor, die eingegangenen Verpflichtungen zur Koordinierung der neuen Leiter der staatlichen Regulierungsbehörden und zur..
Ein Drittel der Bulgaren geht davon aus, dass die neue Regierung höchstens ein halbes Jahr bis zu den Kommunalwahlen durchhält. Das belegt eine vom Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT in Auftrag gegebene Expressumfrage der..
In einer außerordentlichen Sitzung um 13.00 Uhr wird die Volksversammlung heute über die Zusammensetzung und Struktur des Kabinetts Denkow-Gabriel abstimmen. Es geht um die Frage, ob es den politischen Parteien gelingen wird, die Führung des Landes..
Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow beruft heute eine außerordentliche Parlamentssitzung ein. Auf der Agenda stehen drei Punkte: Wahl eines Premierministers, Annahme der Zusammensetzung der Regierung und Wahl der Regierung. Der designierte..
Das Kabinett schlägt dem Parlament vor, das sogenannte Verlängerungsgesetz für den Haushalt 2022 zu verlängern, bis ein völlig neuer Finanzrahmen für das laufende Jahr verabschiedet wird, so der Pressedienst der Regierung. Der vorgeschlagene..
Nikolaj Sabew, Ex-Transportminister im Kabinett von Kiril Petkow entschuldigte sich bei den Wählern von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), die ihn bei seinem Bestreben unterstützt haben, Bulgarien durch die Veränderung des politischen Systems zu..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) wird ein Kabinett von GEEB nicht unterstützen, gab im Facebook ihr Vorsitzender Slawi Trifonow bekannt. Er bemängelte, dass niemand mit der Partei ein sachliches Gespräch über eine Regierung geführt habe –..
Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, erwähnte eine so genannte Verfassungsregierung als mögliche Variante für die Bildung eines Kabinetts. Die Änderung der Verfassung erforderte mindestens 160 Abgeordnetenstimmen. In den kommenden Tagen können dazu..
GERB wolle am Montag sein Kabinett namentlich vorstellen , gab die Abgeordnete Deniza Satschewa im BNT bekannt. Momentan führe die Partei mit allen anderen im Parlament vertretenen Parteien, mit Ausnahme der BSP, Verhandlungen. Der Ko-Vorsitzende..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird eine Regierung mit dem Mandat der Koalition GERB-SDS unter Führung der ehemaligen EU-Kommissarin Maria Gabriel nicht unterstützen. Das wurde nach stundenlangen,..
