Die Vorsitzenden der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow und Assen Wassilew, erklärten, dass sie sich nicht an einer Regierung mit dem Mandat der GERB-Partei beteiligen werden . Falls eine andere Formation ein Mandat zur..
"Auf den bulgarischen Straßen wird ein Krieg geführt, es sterben ebenso viele Menschen wie in einem lokalen Konflikt", sagte der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew auf der Jahrestagung "Sichere Infrastruktur" in Hisarya. Ihm zufolge interessieren sich..
Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig ab und setzte nicht die Forderung außer Kraft, dass der Generalstaatsanwalt mindestens aller drei Monate vom Rechtsausschuss des Parlaments angehört werden..
In einer fast 12-stündigen Sitzung lehnte der Oberste Justizrat ab, das Mandat des Generalstaatsanwalts vorzeitig zu beenden . Nur zwei Ratsmitglieder waren „für“ die Absetzung von Iwan Geschew. Alle anderen 16 stimmten dagegen. Die Debatten..
Angehörige von Opfern der zwangsweisen Namensänderung der bulgarischen Muslime zu Zeiten des Kommunismus (dem sogenannten „Wiedergeburtsprozess") haben vor dem Justizpalast in Sofia gegen die fehlende Gerechtigkeit protestiert. Sie sind..
Vor dem Präsidentschaftsgebäude im Zentrum von Sofia findet ein Protest unter dem Motto „Marsch für ein europäisches Bulgarien – zum Schutz des Parlamentarismus und der Demokratie“ statt. Der Protest wurde von der Bürgerinitiative..
Der Oberste Justizrat verschob einstimmig die Prüfung der Vorschläge zur Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew , die der Justizminister der Übergangsregierung Janaki Stoilow und die derzeitige Justizministerin Nadeschda Jordanowa eingereicht..
Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht aufgefordert, die vom Parlament verabschiedete Schließung der spezialisierten Gerichte und Staatsanwaltschaften für nichtig zu erklären. Die Richter erneut zu benennen, verstoße gegen..
Der parlamentarische Rechtsausschuss bestätigte in zweiter Lesung die Schließung des Fachgerichts und der Staatsanwaltschaft. Die Sitzung begann mit einem scharfen Wortgefecht zwischen dem Generalstaatsanwalt Iwan Geschew und dem Vorsitzenden der..
