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Ex-Außenministerin sieht Zusammenhang zwischen Magnitsky-Liste und Erklärung des Präsidenten

Die ehemalige Außenministerin Nadezhda Neinski sieht einen Zusammenhang mit den veröffentlichten neuen bulgarischen Namen in der so genannten Magnitsky - Liste und der Erklärung von Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien europäische Sanktionen gegen..

13.02.23 14:50 |
Iwan Demerdschiew

Regierung bringt erneut die Justizreform ins neue Parlament ein

In den Magnitsky-Sanktionen sehe ich eine weitere Ohrfeige für alle Institutionen, sagte Vizepremier und Innenminister Iwan Demerdschiew gegenüber dem BNR. „Für mich ist das Motiv in Bezug auf (Wladislaw) Goranow sehr interessant, dass er..

13.02.23 10:47 |

US-Botschafterin in Sofia kritisiert bulgarische Institutionen

Die Botschafterin der Vereinigten Staaten in Bulgarien, Hero Mustafa, hat die Meinung geäußert, dass die Korruption in Bulgarien die Arbeitsweise der Institutionen verzerrt habe. Um das Problem zu veranschaulichen, sprach sie über „Anwälte mit Koffern..

20.01.23 14:26 |

Schengen-Aufnahme Bulgariens rückt in weite Ferne

Die niederländische Regierung habe beschlossen, Bulgariens Aufnahme in den Schengen-Raum zu blockieren , teilte die niederländische Rundfunkgesellschaft mit. Laut Premierminister Mark Rutte ist die Entscheidung nicht politisch, sondern durch Fakten..

02.12.22 18:55 |

Gefängnis für Ex-Bürgermeister eines Sofioter Stadtbezirks

Die ehemalige Bürgermeisterin des Sofioter Stadtbezirks „Mladost“, Dessislawa Iwantschewa, wurde wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt. Ihre Stellvertreterin Biljana Petrowa und der ehemalige Bürgermeister des Stadtbezirks „Mladost“ wurden..

10.11.22 18:57 |
Krassen Stantschew

Ökonom: Man sollte kein Geld über Haushalt in die Wirtschaft pumpen

Die Idee, Geld über den Haushalt in die Wirtschaft zu pumpen, ist absurd. Das würde die Inflation nur noch mehr in die Höhe treiben. Wegen des erwarteten geringeren BIP-Wachstums oder sogar eines möglichen Rückgangs sollten die Ausgaben gedrosselt,..

26.10.22 17:13 |

Gesetzentwurf über Bekämpfung von Korruption unter hohen Beamten

Die Übergangsregierung billigte einen vom Justizministerium vorbereiteten Gesetzentwurf über die Bekämpfung der Korruption unter hohen Staatsbeamten. Der amtierende Justizminister Krum Sarkow gab auf einem Briefing im Ministerrat bekannt, dass heute..

26.10.22 13:04 |

Bezirksstaatsanwaltschaften gründen Gruppen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität

In allen Bezirksstaatsanwaltschaften sollen Gruppen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingerichtet werden, teilte das Pressezentrum der Staatsanwaltschaft mit. Vor der Nationalen Konferenz „Aktivierung und organisatorische Maßnahmen der..

26.10.22 12:25 |

Regierung mit GERB und DPS kommt für Demokratisches Bulgarien nicht in Frage

"Demokratisches Bulgarien" werde sich nicht an einer Regierung mit GERB und DPS beteiligen. Eine solche Leitug des Landes sei unmöglich, da sie die Menschen auf die Straße treiben würde. Es wäre ein Rezept zur Destabilisierung des Landes. Eine solche..

03.10.22 18:51 |
Ramadan Atalaj

Bulgarien importiert teures russisches Gas über Zwischenhändler

Der Abgeordnete der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) Ramadan Atalaj hat die Regierung der Korruption beim Kauf von Erdgas beschuldigt. Er sagte der Tageszeitung „24 Stunden“, dass der Bericht des Parlamentsausschusses, der die Kündigung des..

25.07.22 11:37 |
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