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Schließung von spezialisierten Gerichten bedroht Rechtstaatlichkeit

„Die Gesetzesänderungen, die das spezialisierte Gericht und die Staatsanwaltschaft betreffen, zielen nicht auf eine Justizreform, sondern auf die Abschaffung von Strukturen, die sich bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bewährt haben“. Diese..

14.03.22 14:43 |

Abgeordneter warnt über Säuberungsaktion in Agentur für die Wälder

Der Abgeordnete von „Wir setzen die Veränderung fort“, Alexander Duntschew, informierte über Machenschaften und Verzögerung der Reformen in der Agentur für die Wälder. Ihm zufolge sei ein „Säuberungsprozess“ in Gang, bei dem loyale Mitarbeiter und..

10.03.22 14:42 |
Karoline Edtstadler und Kiril Petkow

Kiril Petkow und Karoline Edtstadler erörtern europäische Perspektive des Westbalkans

Premier Kiril Petkow traf mit der Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt der Republik Österreich Karoline Edtstadler zusammen. Schwerpunkte des Gesprächs waren die europäische Perspektive des Westbalkans sowie die Debatte über..

04.02.22 14:31 |

Erstes Treffen zwischen Premier Kyrill Petkow und EU-Botschafter

Der Premierminister Kyrill Petkow traf sich mit den Botschaftern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Das Gespräch erfolgte auf Initiative der französischen Botschafterin Florence Robin, deren Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, informierte..

28.01.22 19:29 |

Vertreter bulgarischer Institutionen zur Anhörung nach Brüssel eingeladen

Die Gruppe zur Beobachtung der Demokratie im Europäischen Parlament organisiert am 27. Januar in Brüssel eine Anhörung zur Lage in Bulgarien. Das teilte die bulgarische Europaabgeordnete Elena Jontschewa auf Facebook mit. Die Abgeordneten werden..

18.01.22 16:20 |
Rumen Radew

Rumen Radew: Demokratie ist in der bulgarischen Gesellschaft tief verwurzelt

Die Geschehnisse in Bulgarien im letzten Jahr haben bewiesen, dass die Demokratie tief in der bulgarischen Gesellschaft verwurzelt ist. Sie ist vital und stark genug, um Korruption und Autoritarismus zu bekämpfen und die Menschen sind bereit, ihre..

09.12.21 18:21 |

Rumen Radew: Das Volk hat für Veränderung und Sturz der Mafia von der Macht gestimmt

„Ein beispielloser politischer Monat mit zwei Arten von Wahlen, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, ist zu Ende gegangen, die deutlich den Wunsch unseres Volkes nach Veränderung, Beseitigung der Korruption, der Gesetzlosigkeit und der Mafia gezeigt..

21.11.21 21:41 |

Präsident fordert Regierungsbildung mit transparenter Mehrheit

"Die Wahlen zeugen von der Entschlossenheit der Bürger, der Gesetzlosigkeit und Korruption ein Ende zu setzen. Die Versuche, sie zu verunsichern und zu verwirren, sind eindeutig gescheitert. Ich gratuliere allen Parteien, die in das neue Parlament..

14.11.21 22:43 |

Korruption im Gesundheitswesen sei für 50% der Bulgaren eine Tatsache

Im Bereich des Gesundheitswesens gebe es Korruption, glauben 60% der Bulgaren, allerdings haben nur 18%, die auf solche Praktiken gestoßen sind, die zuständigen Behörden eingeschaltet. Das zeigen die Angaben einer Studie von Global Metrics, die..

05.11.21 15:05 |

Sonderstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsvorwürfen im Parlament

Die Sonderstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsvorwürfen im 46. Parlament, die in den Medien verbreitet wurden. In einer Sendung des parteiinternen Senders von ITN, 7/8, behauptete der ITN- Abgeordnete Radostin Wassilew, dass die stellvertretende..

07.09.21 10:39 |
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