Die Regierung hat den Entwurf des Gesetzes über den Staatshaushalt Bulgariens für das Jahr 2026 sowie die aktualisierte mittelfristige Haushaltsprognose für den Zeitraum 2026–2028 gebilligt. Im Zusammenhang mit der Einführung des Euro am 1...
Die Regierung wird die mit den sie unterstützenden Parteien abgestimmten Gesetzesentwürfe zum Staatshaushalt 2026 billigen und in die Volksversammlung einbringen. Zu dieser Entscheidung kam es, nachdem die vier Arbeitgeberverbände die..
Das politische Ziel der Regierung sei es, dass Bulgarien bis Ende 2026 Vollmitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werde, erklärte Vizepremier Grosdan Karadschow vor Vertretern der britischen..
Die Regierung hat ein neues Programm zur Unterstützung von Organisationen bulgarischer Gemeinschaften in Albanien, Serbien, Kosovo, der Ukraine und der Republik Moldau sowie von Bürgerinnen und Bürgern aus Nordmazedonien mit bulgarischem..
Bei einem Treffen im Parlament in Anwesenheit der Parteiführungen einigten sich die Koalition GERB-SDS und die Partei DPS – Neuanfang auf eine volle Regierungsamtszeit sowie auf die Umsetzung der Verpflichtungen zur euro-atlantischen Ausrichtung..
Der Ministerpräsident Nordmazedoniens, Hristijan Mickoski, erklärte, seine Regierung werde die Bulgaren nicht bedingungslos in die Verfassung des Landes aufnehmen. „Niemand hat das Recht zu erwarten, dass diese Regierung vorbehaltlos..
In der heutigen Sitzung des Ministerrats wurden Mittel zur Unterstützung der von Überschwemmungen betroffenen Menschen genehmigt, teilte der Arbeits- und Sozialminister Borisslaw Guzanow auf einer Pressekonferenz mit. „Für die vom Hochwasser..
Der Vorsitzende der Partei Welitschie, Iwelin Michajlow, erklärte im Parlament, dass sie gemeinsam mit den Parteien METSCH und „Wiedergeburt“ die erforderlichen Unterschriften gesammelt haben, um eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen...
Die ausgezahlten Mittel aus allen EU-Operativen Programmen belaufen sich auf 3,3 Milliarden Lewa (1,587 Milliarden Euro). Vertraglich gebunden sind 12 Milliarden Lewa (5,770 Milliarden Euro), was 50 Prozent aller vorgesehenen Mittel..
Der Vorsitzende der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) wird künftig vom Parlament auf Vorschlag der Regierung gewählt, anstatt per Dekret des Präsidenten ernannt zu werden. Dies beschloss die Volksversammlung in erster und..
