Mit 134 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung hat die Volksversammlung die Große Hungersnot – den Holodomor in der Ukraine 1932-1933 zum Völkermord erklärt und die Täter aufs Schärfste verurteilt. Gemäß dem Beschluss wird an jedem..
Bulgarien bereitet sich bereits auf die fünften Parlamentswahlen in rund zwei Jahren vor, nachdem sich das politische Roulett zur Regierungsbildung erneut ergebnislos drehte. Am Dienstag dieser Woche (24. Januar) wird die „Bulgarische Sozialistische..
Heute wird die BSP das nicht erfüllte dritte und letzte Mandat zur Aufstellung einer Regierung im Rahmen der 48. Volksversammlung zurückgeben. Der Beschluss wurde auf einer gemeinsamen Sitzung der Parlamentsfraktion und des Parteivorstands der BSP..
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa lud die Vorsitzenden der parlamentarischen Kräfte heute zu einem Treffen in der Volksversammlung ein, um eine Einigung über das dritte und letzte Sondierungsmandat zu erzielen, das der BSP zur Bildung einer regulären..
Der stellvertretende Ministerpräsident Atanas Pekanow wird nächste Woche Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission über das Verfahren zur Neuverhandlung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans im Energiesektor aufnehmen. Das gab der..
Ehemalige Minister der GERB-Regierung sowie der Parteivorsitzende Bojko Borissow verlangen, dass der Volksversammlung ein Entscheidungsentwurf vorgelegt wird, der die Übergangsregierung verpflichtet, den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan zu..
Das Kabinett hat zwei Memoranden über die Lieferung von Erdöl und Erdgas aus Griechenland gebilligt. Eines der Memoranden gibt dem Energieministerium grünes Licht für die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ministerium in Griechenland beim Bau der..
Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), die von Präsident Rumen Radew das zweite Mandat zur Regierungsbildung erwartet, hat alle Parlamentsparteien zu Gesprächen eingeladen, um die Prioritäten zu formulieren, die in das Programm der..
An ihrem ersten Arbeitstag scheiterte die 48. Volksversammlung nach vier Versuchen bei der Wahl ihres Vorsitzenden und vertagte die Prozedur auf morgen früh. Für den Posten des Parlamentspräsideten gab es zunächst vier Nominierungen - Rossen..
Der frühere Ministerpräsident Kyrill Petkow, dessen Partei in den vorgezogenen Parlamentswahlen den zweiten Platz belegte, erklärte auf der Eröffnungssitzung im Parlament, dass „ Wir setzen die Veränderung fort “ ihre Arbeit dort fortsetzen werde,..
