Der scheidende Premier Kiril Petkow wird keine Aufhebung des Vetos gegen Nordmazedonien erklären, bevor die Volksversammlung eine Entscheidung diesbezüglich getroffen hat. Das kündigte er selbst in Brüssel an, wo er am EU-Westbalkan-Gipfel..
Nach dem ersten erfolgreichen Misstrauensvotum in der bulgarischen Geschichte wird Bulgarien von einem zurückgetretenen Kabinett und einem zerrissenen Parlament regiert. Die Volksversammlung kann vollwertig arbeiten, genau wie die scheidende..
Das Kabinett lehnt den Vorschlag des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow ab, dass der Ministerrat zunächst die Formel der französischen Präsidentschaft billigen soll, um der Republik Mazedonien die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen zu ermöglichen,..
Eine Kundgebung zur Unterstützung der Regierung findet am „Alexander-Newski-Platz“ “in der Nähe der Volksversammlung statt. „Zukunft versus Vergangenheit“ lautet die Losung auf einem der Plakate. Auch bulgarische Fahnen und ukrainische Symbole..
Demonstranten von der Partei „Wasraschdane“ haben den zentralen Boulevard „Zar Oswoboditel“ in der Hauptstadt blockiert. Die Aktivisten haben sich vor der Volksversammlung versammelt, um ihre Unzufriedenheit mit dem Vorgehen der Regierung zum..
Unter verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und der Präsenz von Gendarmerie mit schwerem Gerät finden die Debatten in der Volksversammlung über das beantragte Misstrauensvotum gegen die Regierung statt. Innenminister Bojko Raschkow erklärte, dass..
Die drei Oppositionsparteien im bulgarischen Parlament (GERB, DPS, und Wasrazhdane) und „Es gibt ein solches Volk“, die erst vor Kurzem die Regierungskoalition verlassen hat, haben mit 125 Stimmen den Parlamentspräsidenten Nikola Mintchew..
„Wir setzen die Veränderung fort“ hat der Volksversammlung einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt, so Milen Mateew, Vorsitzender des Verfassungsausschusses. Von der Tribüne aus verlas er eine Erklärung, in der es heißt, der..
Die Agenten der Staatssicherheit aus Zeiten des totalitären Regimes in Bulgarien werden bei jeder Bewerbung um ein öffentliches Amt offengelegt . Das hat die Volksversammlung mit den Änderungen des Gesetzes über den Zugang und Offenlegung der..
Die Weltbank prognostiziert einen Rückgang des weltweiten Verbrauchs aufgrund der Krise infolge des Ukraine-Kriegs und der Auswirkungen auf die Finanzlage der reichen Länder. Unter diesen Umständen erwarten die bulgarischen Bürger adäquate..
