Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

„Wir setzen die Veränderung fort“: ITN fürchtet Offenlegung von Vermögenswerten und Abhängigkeiten

| aktualisiert am 10.06.22 um 13:01
Milen Mateew
Foto: BGNES

„Wir setzen die Veränderung fort“ hat der Volksversammlung einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt, so Milen Mateew, Vorsitzender des Verfassungsausschusses. 

Von der Tribüne aus verlas er eine Erklärung, in der es heißt, der Entwurf sei lange Zeit von Vertretern der Führung des ehemaligen Koalitionspartners „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) gestoppt worden.

„Hinter ihren Forderungen steht die Angst, dass ihr Besitz, ihre Interessen und Abhängigkeiten aufgedeckt werden können“ , so der Abgeordnete. 

"Wir setzen die Veränderung fort“ schlägt vor, eine neue unabhängige Korruptionsbekämpfungsbehörde einzurichten, die im Gegensatz zu der von der GERB ernannten und kontrollierten Behörde (KPKONPI) „Korruptionsfälle auf allen Regierungsebenen effektiv untersuchen und aufdecken soll, während gleichzeitig Schutzmaßnahmen festgelegt werden, die verhindern, dass sie sich zu einem repressiven Organ entwickelt.“

Als Antwort darauf sagte der Vorsitzende der ITN-Parlamentsfraktion Toschko Jordanow, Kiril Petkow habe versucht, eine parallele Staatsanwaltschaft zu schaffen und an deren Spitze einen zweiten Iwan Geschewzu stellen, indem das Gesetz über KPKONPI geändert wurde. Der Abgeordnete zitierte Worte des Ministerpräsidenten auf einem Koalitionsrat: „Ich traue der DANS und den Diensten nicht, ihre Chefs sind nicht meine, sondern die des Präsidenten, ich brauche eine Ermittlungsbehörde und eine parallele Staatsanwaltschaft.“



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia bei etwa 0°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig und nahezu windstill sein. Die Höchsttemperaturen erreichen 13 bis 18°C, in Sofia etwa 16°C. An der..

veröffentlicht am 14.11.25 um 19:45

Bulgarien beantragt bei den USA Aufschub einer F-16-Zahlung

Das Verteidigungsministerium beantragte, eine der großen Zahlungen aus dem Vertrag über die zweite F-16-Tranche auf das Jahr 2028 zu verschieben.  Verteidigungsminister Atanas Saprjanow sagte, dies sei notwendig, weil das Land Schwierigkeiten..

veröffentlicht am 14.11.25 um 18:39

Regierung wird keine Liegenschaften von „Lukoil“ in Bulgarien verpachten

„Wir hoffen, dass Bulgarien noch heute eine Ausnahmeregelung von den US-Sanktionen gegen das russische Unternehmen ‚Lukoil‘ erhält – ähnlich wie in Deutschland für sechs Monate“. Das erklärte Bojko Borissow, Vorsitzender der Regierungspartei GERB,..

veröffentlicht am 14.11.25 um 13:19