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Rumen Radew

Präsident Radew will Erteilung des Regierungsauftrags nicht überstürzen

Die politische Situation ist äußerst kompliziert und erfordert eine sehr vorsichtige Herangehensweise, Dialog und Vernunft von allen verantwortlichen Faktoren, sagte Präsident Rumen Radew.  Anders als das vorherige könne sich das 49. Parlament auch..

24.04.23 12:35 |

PP-DB wird sich nicht an einem Kabinett mit GERB-SDS beteiligen

Die zweite politische Kraft im Parlament, die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), wird sich nicht an einer Regierung mit GERB-SDS beteiligen. Das wurde nach den Beratungen zwischen Präsident Rumen Radew von..

20.04.23 18:26 |

Werte von PP-DB lassen keine Unterstützung einer GERB-Regierung zu

Alle Parteien in der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) haben beschlossen, eine Regierung mit dem Mandat oder der Beteiligung der GERB-Partei nicht zu unterstützen.  Das erklärte auf einer Pressekonferenz..

07.04.23 13:15 |
Willi Ilkow

Bulgarische Intellektuelle fordern proeuropäische Regierung

124 prominente Intellektuelle haben einen Aufruf an die euro-atlantischen Parteien unterzeichnet, eine Mehrheit zu bilden und eine Regierung aufzustellen.  Das Dokument wurde auf Facebook von Prof. Willi Lilkow gepostet, einem der Gründer der..

07.04.23 11:42 |
Verfassungsgericht

Verfassungsgericht lehnt Auslegung der militärischen Ausbildung von Bürgern ab

Das Verfassungsgericht hat den Antrag des Ministerrats auf Auslegung der Frage abgelehnt, ob die Einführung einer obligatorischen militärischen Ausbildung für Bürger mit Reservistenstatus nach dem Gesetz über die Reserve der Streitkräfte zulässig..

06.04.23 08:40 |
Nikolaj Milkow und Antony Blinken

Bulgarien erwartet von den USA Ersatzkapazitäten für seine Streitkräfte

Außenminister Nikolaj Milkow traf am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel zu einem bilateralen Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken zusammen.  Die Chefdiplomaten tauschten sich über Möglichkeiten zur Bereitstellung von..

05.04.23 15:34 |
Kiril Petkow und Wassil Wassilew

PP wird kein Kabinett mit Beteiligung von GERB unterstützen

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) wird eine Regierung mit dem Mandat oder der Beteiligung von GERB nicht unterstützen. Das gaben die Parteivorsitzenden Kiril Petkow und Assen Wassilew nach einer Sitzung des Nationalrats bekannt...

04.04.23 19:16 |

Bericht stuft Einstellung der russischen Gaslieferungen an Bulgarien als hybride Bedrohung ein

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen der NATO an die Fähigkeiten, einschließlich jener der nationalen Verteidigungskräfte, sieht Bulgarien Verteidigungsausgaben von 2 Prozent des BIP als unzureichend an.   Zu den Problemen der Armee..

04.04.23 18:39 |
Iwan Demerdschiew

Regierung bringt erneut die Justizreform ins neue Parlament ein

In den Magnitsky-Sanktionen sehe ich eine weitere Ohrfeige für alle Institutionen, sagte Vizepremier und Innenminister Iwan Demerdschiew gegenüber dem BNR. „Für mich ist das Motiv in Bezug auf (Wladislaw) Goranow sehr interessant, dass er..

13.02.23 10:47 |

Arbeitgeber wollen Parlamentsbeschluss über Mindestlohn anfechten

Der Beschluß des Parlaments zum Mindestlohn soll vor der Europäischen Kommission und der Internationalen Arbeitsorganisation angefochten werden, informierte der Vorsitzende der Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien, Wassil Welew. Ihm zufolge..

02.02.23 17:34 |
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