Angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, hat die Übergangsregierung einen Beschluss angenommen, mit dem Bulgarien die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Ausnahmeregelung von der Ratsverordnung (EU) über..
Das Verfassungsgericht hat auf Antrag der Regierung ein Verfahren zur Auslegung von Art. 59, Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes eröffnet, um die Frage zu klären, ob die Einführung einer Wehrpflichtausbildung für Reservisten nach dem Gesetz über die Reserve..
Die Chancen für ein Kabinett werden immer geringer. Der BSP wird es höchstwahrscheinlich nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, meint Prof. Willi Lilkow, DSB-Politiker und Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. „Die meisten Parteien blicken..
GERB wird keine Regierung mit einem Mandat der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) unterstützen, wenn darin Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) sind. Das erklärte die Vorsitzende der GERB-Fraktion, Dessislawa..
Die GERB Abgeordneten Deniza Satchewa und Toma Bikow erklärten vor der ersten Parlamentssitzung im neuen Jahr in Fernsehinterviews, dass GERB eine von "Demokratisches Bulgarien" gebildete Regierung unterstützen wolle, weil das „eine national..
Die Bildung einer Mehrheit im Parlament werde nach Ansicht des für den Posten des Premierministers von "Wir setzen die Veränderung fort" nominierten Nikolaj Denkow die schwierigste Aufgabe sein. Denkow wies darauf hin, dass die von der Partei..
Das außenpolitische Ereignis des Jahres 2022 ist unumstritten der Krieg in der Ukraine. Die von Russland am 24. Februar eingeleitete sogenannte „militärische Sonderoperation“ löste in fast allen EU-Mitgliedstaaten einen beispiellosen Akt der..
Die Abgeordneten haben endgültig die Verlängerung des diesjährigen Haushalts für 2023 angenommen. Die Entschädigung von 25 Stotinki pro Liter Kraftstoff wird ab 1. Januar abgeschafft. „Er enthält keine zusätzliche Kostenbelastung. Der zukünftige..
Nikolaj Denkow, der von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ für den Posten des Premierministers nominiert wurde, hat die parlamentarischen Gruppen zu einem Treffen eingeladen, um zu versuchen, ihre Positionen zu den nationalen Prioritäten in..
Der Mindestlohn soll ab 1. Januar 2023 auf 770 Lewa angehoben werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Ministerrats vor, der zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht wurde. In den Motiven heißt es, dass dabei die realen Parameter des..
