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GERB gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück, falls „Wir setzen die Veränderung fort“ kein Kabinett bildet

Präsident Rumen Radew rief die Parteien zum Dialog auf, um das Funktionieren des Staates zu gewährleisten.  Zu Beginn der Beratungen über die Erteilung eines Mandats zur Regierungsbildung nach dem Rücktritt des Kabinetts Petkow wies der Staatschef..

27.06.22 15:14 |
Bojko Borissow

Konsultationen beim Präsidenten mit „Wir setzen die Veränderung fort“ aufgeschoben

„Wir setzen die Veränderung fort“, die ein Mandat zur Bildung einer zweiten Regierung im aktuellen Parlament anstreben, sind nicht zu den heutigen politischen Konsultationen beim Staatspräsidenten erschienen. In einem Schreiben wird ein anderer..

27.06.22 15:07 |

Mehrstündige Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu Nordmazedonien

Der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erörtert drei Beschlussentwürfe über die Aufnahme von Verhandlungen der Republik Nordmazedonien mit der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem sogenannten französischen Vorschlag...

23.06.22 19:11 |
Staatspräsident Rumen Radew

Kiril Petkow reicht am Montag Rücktritt der Regierung ein

Premier Kiril Petkow wird am Montagmorgen den Rücktritt der Regierung einreichen, damit die Konsultationen des Präsidenten zur Bildung eines neuen Kabinetts beginnen können. Dies sagte er in Brüssel nach dem Gipfeltreffen zwischen der EU und..

23.06.22 18:10 |

Parlament ohne Quorum, um über Nordmazedonien zu beraten

Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel wird kein konkreter Vorschlag Bulgariens erwartet , um das Veto auf den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens aufzuheben. Die Fraktionen GERB-SDS und der „Bewegung für Rechte und..

23.06.22 11:27 |

Kundgebung in Unterstützung der Regierung vor dem Parlament

Eine Kundgebung zur Unterstützung der Regierung findet am „Alexander-Newski-Platz“ “in der Nähe der Volksversammlung statt.  „Zukunft versus Vergangenheit“ lautet die Losung auf einem der Plakate. Auch bulgarische Fahnen und ukrainische Symbole..

21.06.22 19:44 |
Dessislawa Atanassowa

Misstrauensvotum gegen Regierung eingereicht

Die GERB-SDS-Fraktion hat im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Kyrill Petkow gestellt. Als Motiv wird „das Versagen der Regierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik“ genannt. Der Antrag wurde von allen 59..

15.06.22 10:42 |
Kalina Konstantinowa

Abgeordnete hören Kalina Konstantinowa zur Umquartierung von Flüchtlingen an

Die stellvertretende Ministerpräsidentin für effektive Regierungsführung Kalina Konstantinowa wird heute in der Volksversammlung zur Entscheidung angehört, den Plan der Regierung zur Umsiedlung ukrainischer Flüchtlinge einzustellen. „Das, was mit..

02.06.22 08:10 |

Laut Soziologen keine vorgezogenen Wahlen in Sicht

„Die Bulgaren wollen keine Neuwahlen, weil sie keine Alternative sehen und daher der jetzigen Regierung weiterhin eine Chance geben. Die Regierung hat alle Chancen zu bleiben, und alle, die es mit den Prognosen für ihren Sturz eilig haben, sind den..

19.05.22 11:13 |

8-Parteien-Parlament, wenn heute Wahlen wären

Bei Neuwahlen würden laut einer soziologischen Studie von Trend, die von der Zeitung „24 Tschasa“ in Auftrag gegeben wurde, 8 Formationen ins Parlament einziehen. 19 Prozent der Befragten äußerten sich positiv zur Arbeit des Parlaments, verglichen..

16.05.22 10:04 |
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