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Assen Wassilew

Finanzminister bezeichnet Gründe für Misstrauensvotum als „gegenstandslos“

Vizepremier und Finanzminister Assen Wassilew wies die Thesen der GERB-SDS, mit denen die beiden Parteien ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett forderten, als „gegenstandslos“ zurück.  Er stellte die Daten der Bulgarischen Nationalbank BNB zu..

21.06.22 15:29 |

Abgeordnete debattieren über Misstrauensantrag gegen Regierung

Das bulgarische Parlament hat sich zu einer außerordentlichen Sitzung eingefunden, um ein von der Fraktion GERB-SDS beantragtes Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kyrill Petkow zu diskutieren. Als Grund für den Misstrauensantrag der..

21.06.22 11:30 |
Ljubomir Karimanski

Wahl des Präsidenten der Nationalbank gescheitert

Das Parlament hat Ljubomir Karimanski nicht als Präsidenten der Bulgarischen Nationalbank (BNB) bestätigt. Er war der einzige Kandidat der Partei „Es gibt ein solches Volk“ , die der regierenden Viererkoalition angehört. Karimanski..

15.04.22 13:58 |
Christian Wigenin

Entsendung von Militärhilfe an Ukraine birgt Risiken für Stabilität der Regierung

Der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten werde die Vorschläge über eine militärische Hilfe für die Ukraine nicht prüfen. Dem BNR gegenüber sagte die Vorsitzende der Kommission Wentzislawa Ljubenowa von „Wir setzen die..

13.04.22 16:15 |
Bojko Borissow

GERB-SDS befürwortet Bereitstellung weiterer Mittel für die Armee

Die Abgeordneten der Fraktion GERB-SDS sind bereit, eine Entscheidung des Parlaments zu unterstützen, mehr Mittel für die Erhöhung der Kampffähigkeit der bulgarischen Armee zur Verfügung zu stellen. Das wurde bei einem Briefing des..

18.02.22 09:50 |
Kostadin Angelow

Opposition fordert staatliche Energiehilfe für Institutionen

„Städtische Krankenhäuser stehen vor dem Bankrott. Die Hälfte ihres Budgets fließt in steigende Stromrechnungen. Sie erhalten keine staatliche Hilfe, aber sie können nicht aufhören, Patienten zu behandeln. Insolvenzen stehen unmittelbar..

28.01.22 13:54 |
Daniel Mitow am Rednerpult

Hitzige Parlamentsdebatte zu Verhandlungen zwischen Skopje und Sofia

„Am 4. Februar werden Bulgarien und Nordmazedonien gemeinsam den 150. Geburtstag von Gotze Deltschew begehen. Von bulgarischer Seite sollen die Mitglieder der Geschichtskommission nicht ausgetauscht werden. Die Rechte der Bulgaren in..

28.01.22 11:37 |

Kein Abzug bulgarischer Diplomaten aus der Ukraine

Die Regierung verfüge über einen Plan zum Abzug der bulgarischen Diplomaten aus der Ukraine, falls das Risiko eines militärischen Konflikts in der Region zunehmen sollte. Bei einem Briefing im Parlament sagte Premierminister Kyrill Petkow, dass..

26.01.22 18:47 |
Nikola Mintschew

Außerordentliche Parlamentssitzung wegen Russland-Ukraine-Konflikt einberufen

Parlamentspräsident Nikola Mintschew hat heute Nachmittag eine außerordentliche Sitzung der Volksversammlung einberufen, um den Premier, den Außenminister, den Verteidigungsminister und die Leiter der Sicherheitsdienste anzuhören. Sie werden Fragen..

26.01.22 08:25 |
Kiril Petkow

Als souveräner Staat bestimmt Bulgarien selbst, wie es seine Verteidigung organisiert

Im Zusammenhang mit der Forderung Russlands , dass die NATO ihre Truppen aus Bulgarien und Rumänien abzieht, gab Premier Kiril Petkow eine offizielle Erklärung im Parlament ab.  Bulgarien  entscheidet im Rahmen seiner NATO-Mitgliedschaft selbst,..

21.01.22 18:00 |
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