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Sozialisten und „Demokratisches Bulgarien“ werden GERB-SDS-Regierung nicht unterstützen

Auf der Suche nach Unterstützung für eine Regierung, gebildet mit dem ersten erteilten Regierungsauftrag, führte der GERB-SDS-Kandidat für den Premierministerposten, Prof. Nikolaj Gabrowski, erste Treffen mit „Demokratisches Bulgarien“ und der..

08.12.22 19:59 |
Ilijana Jotowa

Vizepräsidentin Jowowa: Nichtaufnahme Bulgariens in Schengen hat erneut politischen Charakter

„Die Entscheidung über den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum ist erneut politischer Natur“. Das erklärte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa an der Universität Weliko Tarnowo anlässlich des erwarteten Vetos der Niederlande und Österreichs gegen die..

07.12.22 17:21 |
Prof. Nikolaj Gabrowski  (l.) und Rumen Radew

GERB-SDS nominieren Neurochirurgen zum Premier und wollen Expertenregierung bilden

Den ersten Regierungsauftrag, überreicht an die größte Parlamentsfraktion GERB-SDS , nahm Prof. Nikolaj Gabrowski entgegen. Er ist Leiter der Klinik für Neurochirurgie am hauptstädtischen Unfallkrankenhaus „Pirogow“. Die Übergabe des Mandats erfolgt zwei..

05.12.22 11:32 |

Tomislaw Dontchew: Minderheitsregierung wäre schwer, jedoch nicht unmöglich

Aus Anlass der bevorstehenden Vergabe des ersten Sondierungsmandats für die Bidlung einer Regierung an die erste politische Kraft im Parlament, GERB-SDS, kündigte der stellvertretende Vorsitzende von GERB, Tomislaw Dontchew, an, dass seine Partei dem..

02.12.22 18:02 |

Debatte zu Novellen des Wahlgesetzes endet nach 18 Stunden

Nach einem Sitzungsmarathon entschieden die Abgeordneten (mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS und BSP) in zweiter Lesung, dass die Wähler ihr Wahlrecht mit einem Papierstimmzettel oder mit einem Wahlautomaten ausüben können. Die Ergebnisse der..

02.12.22 17:45 |
Rumen Radew

Rumen Radew übergibt am Montag ersten Auftrag zur Regierungsbildung

Am Montag wird Präsident Rumen Radew der größten politischen Kraft im Parlament - GERB-SDS das erste Mandat zur Regierungsbildung erteilen . Das geschieht zwei Monate nach den Parlamentswahlen – unter den Bedingungen politischer Instabilität und..

02.12.22 11:55 |

GERB zu Dialog über Regierungsbildung mit allen Parteien bereit

GERB erklärte ihre Bereitschaft für Dialog über die Regierungsbildung mit allen Parteien , gab die Vorsitzende der GERB-SDS-Fraktion Dessislawa Atanassowa in Russe bekannt, informierte die BNT. „Die wichtigen Themen sind Inflation, Einkommen, Haushalt...

28.11.22 15:02 |

Parlament entscheidet am Donnerstag über Militärhilfe für Ukraine

Im Parlament wird am Donnerstag ein von GERB-SDS eingebrachter Beschlussentwurf zur Beauftragung des Ministerrats mit der Bereitstellung militärischer und technischer Unterstützung für die Ukraine erörtert.  Das geht aus dem Programm der..

01.11.22 20:10 |

„Wir setzen die Veränderung fort“ will Regierung der GERB-Partei nicht unterstützen

„Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es keine Regierung um jeden Preis geben darf, die das Produkt von Hinterzimmern und prinzipienlosen Deals ist. Ich bestehe jedoch darauf, dass alle Möglichkeiten zur Regierungsbildung voll ausgeschöpft werden“,..

31.10.22 11:15 |

Abgeordnete drängen auf Beitritt Bulgariens zum Euro

Das Parlament wies die Regierung an, den Prozess für die Einführung des Euro ab dem 1. Januar 2024 zu einem Wechselkurs von 1,95583 Lewa für 1 Euro zu beschleunigen. Dieser Vorschlag der GERB-SDS-Koalition wurde mit 157 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und..

28.10.22 10:41 |
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