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Verfassungsgericht

Es wird kein Referendum gegen den Euro geben, hat das Verfassungsgericht entschieden

Das Verfassungsgericht hat den Antrag von 49 Abgeordneten abgelehnt, ein nationales Referendum mit der Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass der bulgarische Lew bis 2043 die einzige offizielle Währung in Bulgarien ist?“ durchzuführen. Heute..

08.02.24 17:13 |

Protest zur Beibehaltung des bulgarischen Lew

Bürger versammeln sich vor dem Verfassungsgericht, um den bulgarischen Lew zu verteidigen. Der Protest wird von der Partei „Wasraschdane“ organisiert, die im vergangenen April 604.000 Unterschriften für den Erhalt des bulgarischen Lew bis zum Jahr..

08.02.24 08:05 |

Protest gegen die Vereidigung neugewählter Verfassungsrichter

Unter dem Motto "Verfassungsgericht unter Belagerung! Lasst uns Recht und Demokratie verteidigen!" hat die Initiative "Gerechtigkeit für alle" gestern Abend auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Sofia gegen die Wahl der neuen Mitglieder des..

25.01.24 09:37 |
Petar Petrow

Parlamentarische Opposition mit Einspruch zur Wahl der neuen Verfassungsrichter

Die Oppositionsparteien BSP, "Es gibt eine solches Volk" und "Wasraschdane" reichen eine gemeinsame Beschwerde beim Verfassungsgericht wegen der Wahl neuer Verfassungsrichter ein. Das erklärte Petar Petrow von "Wasraschdane" auf einer außerordentlichen..

24.01.24 11:16 |

"Gerechtigkeit für alle" ruft zum Protest auf

Unter dem Motto "Verfassungsgericht unter Belagerung! Lasst uns Recht und Demokratie verteidigen!" ruft die Initiative "Gerechtigkeit für alle heute Abend auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Sofia zur Demonstration auf. Anlass für den Protest..

24.01.24 08:00 |

DPS-Fraktionsvorsitzender fordert Staatspräsident Rumen Radew zum Rücktritt auf

Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski , forderte Staatspräsident Rumen Radew auf, zurückzutreten und sein politisches Gerede einzustellen. Die Aufforderung steht im Zusammenhang mit der Entscheidung des Staatschefs, beim Verfassungsgericht..

23.01.24 18:19 |

Präsident ruft Verfassungsgericht wegen Wahl von Verfassungsrichtern an

Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht beantragt, die Beschlüsse des Parlaments zur Wahl der Verfassungsrichter für verfassungswidrig zu erklären. In seiner Begründung erinnert der Präsident daran, dass die Verfassung das Parlament dazu..

23.01.24 14:45 |

Verfassungsgericht prüft Einspruch von Abgeordneten gegen Verfassungsänderungen

Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 48 Abgeordneten von den Parteien „Wasraschdane“ und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ein Verfahren zu den angenommenen Änderungen des Grundgesetzes eingeleitet. Die Abgeordneten greifen alle..

12.01.24 15:05 |
Dessislawa Atanassowa

Parlamentsabgeordnete und Rechtsanwalt für Verfassungsrichter nominiert

Die Koalition GERB-SDS nominierte die Vorsitzende ihrer Parlamentsfraktion Dessislawa Atanassowa als Verfassungsrichterin. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies darauf hin, dass sie „in neun Parlamenten aktiv gearbeitet habe und über außergewöhnliche..

11.01.24 14:45 |
Rumen Radew

Präsident hat Verfassungsänderungen vor dem Verfassungsgericht angefochten

Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingelegt, die am 20. Dezember 2023 vom Parlament verabschiedet wurden. Der Staatschef ficht die Änderungen an, die die Bildung einer..

08.01.24 11:18 |
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