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44. Parlament beginnt seine letzte Sitzungsperiode

Nach ihrem dreiwöchigen Urlaub zu Weihnachten und Silvester kamen die Abgeordneten des 44. bulgarischen Parlaments zu ihrer letzten Sitzungsperiode vor den Wahlen zusammen, übermittelte die BNR-Korrespondentin Dobrina Karambolowa. Die..

13.01.21 11:02 |

Staatspräsident führt Wahl-Konsultationen mit Parlamentsparteien durch

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew setzt seine Konsultationen zur Organisierung und Durchführung der anstehenden Parlamentswahlen fort. Heute trifft er sich mit Vertretern der Parlamentsparteien, mit Ausnahme der „Vereinigten Patrioten“,..

12.01.21 13:04 |

Präsident setzt Konsultationen zu Parlamentswahlen fort

Bulgariens Präsident Rumen Radew setzt heute die Konsultationen mit dem im Parlament vertretenen Parteien zu der Organisation und Durchführung der Parlamentswahlen fort. Bis jetzt hat sich Radew mit außerparlamentarischen Formationen ausgetauscht, mit..

12.01.21 07:30 |

Bulgarien erhält Erdgas aus Aserbaidschan

Am 31. Dezember dieses Jahres wird nach Bulgarien das erste Erdgas aus Aserbaidschan gepumpt werden, teilte das Regierungspresseamt mit. Laut Vertrag mit dem azerischen Unternehmen SOCAR soll Bulgarien jährlich eine Milliarde Kubikmeter Erdgas aus..

22.12.20 11:54 |

Aufschub der Volkszählung wegen Pandemie vorgeschlagen

Die Abgeordneten der regierenden GERB-Partei haben eine Novelle zum Gesetz über die Volkszählung und Immobilienermittlung unterbreitet. Damit soll der Regierung gestattet werden, in Zeiten eines Notstandes oder eines epidemiologischen..

10.12.20 09:49 |

Sozialisten wenden sich ans Verfassungsgericht wegen Distanzabstimmung

Das Verfassungsgericht muss sich auf Beschwerde der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) darüber äußern, ob sich Abgeordnete, die sie wegen Covid-19 in Isolation befinden, online an den Abstimmungen des Parlaments beteiligen..

23.11.20 13:30 |
Daniela Daritkowa

Regierung legt Gesetzentwurf zur Aufhebung obligatorischer Krankenhausbehandlung von Covid-19 vor

Der neue Gesetzentwurf von GERB entfernt jene die Texte im Gesundheitsgesetz, welche die Krankenhausbehandlung von Covid-19-Infizierten regeln, informiert die Tageszeitung „Dnewnik“. Die Änderungen wurden heute Nachmittag von der Vorsitzenden des..

13.11.20 18:57 |

7 Parteien haben Chancen auf Einzug ins Parlament

Eine jüngste Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Sova Harris“ ergab, dass die zwei grundlegenden politischen Kräfte im Land - die GERB-Partei und die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) annähernd gleichen Zuspruch erhalten; in Parlamentswahlen..

09.11.20 11:05 |

GERB weiterhin erste politische Kraft im Land

Falls die Parlamentswahlen Ende Oktober stattgefunden hätten, würden für die GERB-Partei 27,1 Prozent und für die „Bulgarische Sozialistische Partei“ 26,3 Prozent der Wähler gestimmt haben, weist eine Unfrage des Instituts „Rego“ aus, deren..

02.11.20 16:37 |

Gültigkeit von Personaldokumenten nochmals verlängert

Um weitere 6 Monate wird die Gültigkeit der persönlichen Dokumente verlängert, die am 31. Oktober 2020 ablaufen. Dаs wurde von den Abgeordneten mit den Änderungen des Gesetzes über den Notstand in erster Lesung beschlossen. Der Vorschlag stammt von der..

31.10.20 08:00 |
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