Das Verfassungsgericht muss sich auf Beschwerde der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) darüber äußern, ob sich Abgeordnete, die sie wegen Covid-19 in Isolation befinden, online an den Abstimmungen des Parlaments beteiligen dürfen. Laut den Sozialisten müsse entsprechend dem Grundgesetz eine Parlamentssitzung eröffnet werden, wenn über die Hälfte der Abgeordneten im Saal sind. Die regierende GERB-Partei und der kleine Koalitionspartner „Vereinigte Patrioten“ hätten laut der BSP die Regeln über die Parlamentsarbeit diesbezüglich geändert, weil sie Probleme mit dem Quorum haben.
Falls das Verfassungsgericht die veränderten Regeln zur Parlamentsarbeit für verfassungswidrig erklären sollte, wird das alle Beschlüsse außer Kraft setzen, die mit Abstimmung aus Distanz gefasst worden sind.
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Ein Militärkontingent der bulgarischen Armee wurde zu einer Friedensmission im Kosovo entsandt, wie der BNR-Korrespondent aus Schumen berichtete. Von dort wurden heute offiziell 97 Soldatinnen und Soldaten (90 Männer und 7 Frauen)..
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Die Regierung hat die Gründung der Einzelaktiengesellschaft „Laden für die Menschen“ mit staatlicher Beteiligung beschlossen. Ziel ist es, den..
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Das Institut für Informatik, Künstliche Intelligenz und Technologie (INSAIT), das zur Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ gehört, wird..
aufgelockerte Bewölkung
heiter