Auf einer außerordentlichen Sitzung hat der parlamentarische Ausschuss für Arbeit, Soziales und Bevölkerungspolitik in zweiter Lesung Änderungen im Gesetz über Arbeitsmigration und Arbeitsmobilität gebilligt. Die Änderungen werden den Zugang zu..
Erneut protestieren unzufriedene Bürger vor dem Parlament gegen die geplanten Änderungen des Wahlgesetzes und die erneute Einführung der Papierstimmzetteln. Der Verkehr wurde blockiert. Die Polizei ist mit einem Aufgebot vor Ort.
Nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow seine Abgeordneten aufgefordert hatte, die im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes zu überdenken, kündigte die Partei an, sie werde die Änderungen nicht überstürzt verabschieden und sei..
Der Nationale Rat für trilaterale Zusammenarbeit kommt heute im Gebäude des Ministerrates in Sofia zusammen. Die Sozialpartner werden Änderungen zu vier Gesetzen erörtern – über die Körperschaftsteuer, die Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und..
Die Abgeordneten von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ haben einen Entwurf mit Änderungen zum Gesetz über Arbeitsmigration und Arbeitsmobilität eingebracht, der eine leichtere Beschäftigung..
Die Krankenversicherung der Flüchtlinge aus der Ukraine soll vom Staat übernommen werden. Das haben die Abgeordneten mit Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes in erster Lesung beschlossen. Für die sozialen Änderungen ist ein Höchstbetrag..
Mit einem Skandal ging die heutige Parlamentssitzung zu Ende. Anlass war die Ungewissheit, ob es bei der Abstimmung über die Änderungen im Gesetz über das nationale Sicherheitsamt in erster Lesung ein Quorum gegeben habe und ob sie verabschiedet wurden...
Die Gewerkschaft Podkrepa unterbreitete den Vorschlag, Änderungen im Gesetz über den Staatsangestellten vorzunehmen, so dass die Geimpften nach der ersten und zweiten Impfung je einen freien Tag bekommen. In einem Brief an den amtierenden..
Der zurückgetretene stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Krassimir Karakachanow forderte Präsident Rumen Radew auf, gegen die Änderungen des Wahlgesetzes ein Veto einzulegen. Insbesondere protestiert er gegen die Abschaffung der..
Der parlamentarische Rechtsausschuss hat in erster Lesung Änderungen des Gesetzes über den Ausnahmezustand gebill igt. Sie ermöglichen es Bürgern, die sich in Quarantäne befinden , bei den bevorstehenden Parlamentswahlen abzustimmen . Gemäß den..
