Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Änderungen im Gesetz über das Sicherheitsamt führt zum Skandal

Foto: BGNES

Mit einem Skandal ging die heutige Parlamentssitzung zu Ende. Anlass war die Ungewissheit, ob es bei der Abstimmung über die Änderungen im Gesetz über das nationale Sicherheitsamt in erster Lesung ein Quorum gegeben habe und ob sie verabschiedet wurden.
Die Änderungen, die die von "Es gibt ein solches Volk" und „Erhebe dich Bulgarien! Wir kommen“ eingebracht worden waren, sehen die Eingrenzung der Zahl der offiziellen Personen vor, die speziellen Personalschutz und Transport nutzen können. Den Änderungen zufolge soll der nationale Sicherheitsdienst nur den Präsidenten, den Premierminister und den Parlamentspräsidenten bewachen. Der Generalstaatsanwalt, die Mitglieder der Präsidentschaft und des Ministerrats, der Bürgermeister von Sofia sowie die ehemaligen Premierminister und Präsidenten sollen außerhalb des Kreises der geschützten Personen bleiben.






Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Samstag, den 11. Januar

Am Samstag zieht bereits in der Nacht kalte Luft ins Land ein und es kommt zu Niederschlägen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1 und 4°C liegen, in Sofia bei -1°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 1 bis 6°C, in der Hauptstadt 1°C. An der..

veröffentlicht am 10.01.25 um 19:45
 Atanas Safirow

Atanas Safirow: Nächste Woche könnte es eine reguläre Regierung geben

Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres Kabinett haben wird. „Heute und morgen sind wichtige Tage, ich hoffe, dass dieser Knoten endlich..

veröffentlicht am 10.01.25 um 16:22
Kiril Petkow

Staatsanwaltschaft verpflichtet Kiril Petkow, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden

„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril Petkow vor Betreten der Staatsanwaltschaft. Anhänger und Sympathisanten der PP applaudierten Petkow..

veröffentlicht am 10.01.25 um 14:35