PP-DB haben heute die Parlamentssitzung boykottiert. Auf einer Pressekonferenz warf der Co-Vorsitzende der DB Hristo Iwano der GERB vor, die eingegangenen Verpflichtungen zur Koordinierung der neuen Leiter der staatlichen Regulierungsbehörden und zur..
„Wir werden heute nicht an dieser Sitzung teilnehmen, die ein Höhepunkt der Machenschaften in Bulgarien darstellt.“ Mit diesen Worten ihrer Vorsitzenden Kornelia Ninowa verließen die BSP-Abgeordneten die Parlamentssitzung, die der Debatte über die..
Der parlamentarische Rechtsausschuss billigte in erster Lesung einen Text, der die Möglichkeit für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt vorsieht. Der Vorsitzende des Ausschusses, Stoju Stoew, erklärte, er werde versuchen, die Änderungen als..
Die GERB Abgeordneten Deniza Satchewa und Toma Bikow erklärten vor der ersten Parlamentssitzung im neuen Jahr in Fernsehinterviews, dass GERB eine von "Demokratisches Bulgarien" gebildete Regierung unterstützen wolle, weil das „eine national..
Mit einem Skandal ging die heutige Parlamentssitzung zu Ende. Anlass war die Ungewissheit, ob es bei der Abstimmung über die Änderungen im Gesetz über das nationale Sicherheitsamt in erster Lesung ein Quorum gegeben habe und ob sie verabschiedet wurden...
Zu Beginn der vom BNR live übertragenen Parlamentssitzung tauschten sich die Abgeordneten der Fraktionen „Demokratisches Bulgarien“ (DB) und „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) scharfe Bemerkungen aus und beschuldigten sich gegenseitig der..
Die erste Sitzung des neugewählten Parlaments wird am 21. Juli um 9 Uhr OEZ beginnen . Das gab Staatspräsident Rumen Radew bekannt. „Ich erwarte von den Politikern, dass sie den Abbau des verrufenen Leitungsmodells weiter voranbringen, einen..
Eine der letzten Sitzungen des neu gebildeten bulgarischen Parlaments begann am Freitagmorgen mit einem Skandal. Über eine Stunde lang konnte sich der Gesetzgeber nicht über die Tagesordnung. Es wurde eine Zwangspause eingelegt, nachdem die..
Das Wochenprogramm wurde vom Parlament nicht gebilligt und die heutige Sitzung nach nur 10 Minuten beendet. Für die Tagesordnung stimmten 86 Abgeordnete und 8 dagegen bei 103 Stimmenthaltungen. Bei einer erneuten Abstimmung wuchs die Zahl der..
Zwei Abgeordnete aus den Reihen der Partei „Demokratisches Bulgarien“ stellten dem scheidenden Ministerpräsidenten die Frage, inwieweit die Explosionen, die sich in den heimischen Rüstungswerken in den vergangenen 10 Jahren ereignet haben, von außen..
