Die Erweiterung der Europäischen Union um die Länder des westlichen Balkans ist für die Europäische Union von strategischer Bedeutung. Dies erklärte in der Volksversammlung der Vorsitzende des italienischen Abgeordnetenhauses Roberto Fico, der auf..
Die Koalitionsregierung findet sich heute zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über die Entsendung von Militärhilfe in die Ukraine zu beraten. Die Zusammenkunft geht einer Sondersitzung der Volksversammlung am 4. Mai voraus, bei der die..
Mit den Stimmen der Parteien aus der Regierungskoalition hat die Volksversammlung die Verkehrsinfrastrukturbehörde API beauftragt, 50 Prozent der Summen, die der Staat den Straßenbauern schuldet, aus dem Staatshaushalt zu zahlen. Die andere Hälfte..
Im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine und der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland sowie der Entsendung russischer Truppen dorthin schlug der Fraktionsvorsitzende der GERB Daniel Mitow die Annahme einer Erklärung..
Laut der Meinungsforschungsagentur „Alpha Research“ erhält das Parlament seitens der Bürger mehr positive, als negative Bewertungen, was seit 2009 nicht mehr geschehen ist. Pawel Waltschew, Soziologe an der Agentur, kommentierte im Bulgarischen..
Der Präsident der 47. Volksversammlung, Nikola Mintschew, gratulierte den Abgeordneten zum Jahrestag der Einberufung des ersten bulgarischen Parlaments. „An diesem Tag vor 143 Jahren fand im neuen, freien Dritten Bulgarischen Staat die erste..
Heute jährt sich zum 25. Mal die Belagerung der Volksversammlung während der Massenproteste gegen die Regierung der BSP, die den Sturz der Regierung von Jean Widenow zur Folge hatten. Der Höhepunkt war in der Nacht des 10. Januar 1997 , als Tausende..
Die Regierung schlägt vor, den diesjährigen Haushalt bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Der Staatshaushalt 2022 wird aus objektiven Gründen nicht vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres verabschiedet, so der Pressedienst der Regierung. Um die..
Die Mehrheit in der Volksversammlung hat heute das gestrige Moratorium auf Strom-, Wasser- und Heizungspreise geändert und beschlossen, dass es am 16. Dezember 2021 in Kraft treten und bis zum 31. März 2022 gelten soll. Laut dem Vorschlag..
Mit 134 Ja- und 104 Nein-Stimmen hat die Volksversammlung die neue Regierung von Premierminister Kiril Petkow gewählt und die Struktur und Zusammensetzung des Ministerrats gebilligt. Die Abgeordneten der Koalition GERB-SDS, der Bewegung für Rechte..
