„Trotz der kurzen Lebensdauer der letzten Parlamente ist jeder Anfang voller Hoffnung und Sie haben die Möglichkeit, in diesen schwierigen Zeiten für Bulgarien und Europa mit Vernunft, bürgerlicher Verantwortung und Willen ein würdiges Zeichen in der Geschichte zu setzen.“

Mit diesen Worten wandte sich der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew an die Abgeordneten der 48. Volksversammlung und wünschte ihnen, das Land aus der Spirale der politischen Instabilität zu führen. Er wies darauf hin, dass es an Vernunft und Mut bedürfe, um eine Regierung zu bilden, die Lösungen für drängende Probleme wie Armut, niedrige Einkommen und steigende Kriminalität finden könne.

„Die Hauptpriorität in der Arbeit des Parlaments und der Regierung wird ausnahmslos die Gewährleistung der nationalen Sicherheit sein“, so das Staatsoberhaupt weiter. „Das bedeutet, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Modernisierung der Streitkräfte zu beschleunigen. Daher wird die Übergangsregierung bereits heute ein gebilligtes Programm für vorrangige Investitionsausgaben für das Verteidigungsministerium und ein Projekt für die zweiten acht Kampfflugzeuge vorlegen. Ich hoffe, dass sie schnell behandelt werden und dass die nationale Sicherheit nicht der Sozialpolitik entgegengestellt wird.“

Rumen Radew wies auch darauf hin, dass der Staatshaushalt für 2023 bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss. „Die Übergangsregierung ist bereit, einen Gesetzentwurf zum Staatshaushalt vorzulegen“, fügte er hinzu.