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Keine nennenswerten Verstöße bei der heutigen Parlamentswahl

651 Hinweise über Verstöße gegen das Wahlgesetz und die politischen Rechte der Bürger seien bisher eingegangen, doch es soll sich um keine schwerwiegenden Verletzungen handeln, teilte das Innenministerium mit. 135 Strafverfahren wurden eingeleitet,..

02.04.23 16:13 |
Iwan Geschew

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Missbrauch von Einfluss

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Personen, darunter vermutlich auch einen Journalisten, wegen Missbrauch von Einfluss.  Die Staatsanwaltschaft hat Aufnahmen veröffentlicht, die im Besitz einer der Personen gefunden wurden. Darin..

16.03.23 15:08 |

Staatsanwaltschaft will eventuelle Verbrechen beim Bau von Autobahnen untersuchen

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat von den Ministern für Inneres und Regionalentwicklung alle verfügbaren Informationen über Unregelmäßigkeiten beim Bau und der Reparatur von Straßen angefordert. In ihrer Begründung bezieht sich die..

06.03.23 14:40 |

45 Personen bei Einsatz gegen Autobanden verhaftet

Bei einer Operation des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft gegen Autobanden wurden bisher 45 Personen festgenommen.  Im Jahr 2022 gab es 120 Ermittlungsverfahren mehr wegen Autodiebstählen als 2021, berichtete die Staatsanwaltschaft...

28.02.23 19:42 |
Sijka Milewa

Staatsanwaltschaft: Verfahren gegen Schleuser haben rapide zugenommen

Die Staatsanwaltschaft meldete einen drastischen Anstieg der Verfahren gegen Schleuser. Im Jahr 2019 gab es 670 neue Verfahren, während sie im Jahr 2022 auf 2.626 angestiegen sind. Im vergangenen Jahr wurden 2.208 Schleuser verurteilt, im Jahr..

22.02.23 18:42 |

Staatsanwaltschaft fordert Informationen zur neuen Sanktionsliste

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Namen von fünf weiteren Bulgaren, die nach dem US-amerikanischen globalen „Magnitsky“-Gesetz sanktioniert wurden, kündigte die Staatsanwaltschaft an, bei den Behörden in den Vereinigten Staaten die Informationen..

15.02.23 19:41 |
Iwan Demerdschiew

Regierung bringt erneut die Justizreform ins neue Parlament ein

In den Magnitsky-Sanktionen sehe ich eine weitere Ohrfeige für alle Institutionen, sagte Vizepremier und Innenminister Iwan Demerdschiew gegenüber dem BNR. „Für mich ist das Motiv in Bezug auf (Wladislaw) Goranow sehr interessant, dass er..

13.02.23 10:47 |

Bombenalarm führt zur Schließung des Justizpalasts und mehrerer Schulen in Sofia

Der Justizpalast in Sofia musste wegen einem Bombenalarm vorübergehend geschlossen werden, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Die falsche Bombendrohung wurde an die Staatsanwaltschaft gefaxt.  Auch das Gebäude des Bezirksgerichts..

10.02.23 15:10 |
Ex-Energieminister Alexander Nikolow

Ex-Energieminister Alexander Nikolow in rechtswidrige Vertragsabschlüsse verwickelt

Während der Amtszeit von Alexander Nikolow als Energieminister wurden Gaslieferverträge abgeschlossen, die nicht dem Energiegesetz entsprachen. Der derzeitige Minister Rossen Christow sagte vor der Staatsanwaltschaft aus, dass bei den meisten..

09.02.23 13:57 |
Народното събрание

BSP weist Staatsanwaltschaft auf angebliche Veruntreuung von EU-Geldern hin

Die BSP erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den amtierenden Sozialminister Lasar Lasarow wegen des Verdachts auf Veruntreuung europäischer Gelder. Nach Angaben der Sozialisten sollen im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und..

26.01.23 15:15 |
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