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Abgeordnetenimmunität gefordert

Foto: BGNES

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia fordert die Immunität von Radostin Wassilew von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“. Grund ist eine Untersuchung vom vergangenen Jahr. Darin wird behauptet, dass Wassilew am 13. Juni 2022 versucht haben soll, die Abgeordnete Hristinka Iwanowa entgegen ihrer Überzeugung und ihrem Willen durch Drohungen zu zwingen, die Fraktion „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) im 47. Parlament zu verlassen. Der damalige Fraktionsvorsitzende von ITN, Toschko Jordanownov, hat in den Medien ein Telefongespräch zwischen Wassilew und der Abgeordneten verbreitet. Gegenüber dem BNR erklärte Radostin Wassilew, dass die Staatsanwaltschaft mit ihrer Forderung politischen Druck ausübe.



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