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Regierung bewilligt 1,6 Millionen Euro Entschädigung für Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha

Der Ministerrat hat beschlossen, Simeon Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha und seiner Schwester Maria Luisa Chrobok, die Kinder von Zar Boris III. und Zarin Joanna (Giovanna von Savoyen) sind, eine Entschädigung zu zahlen, nachdem der Europäische..

31.01.24 18:55 |

Bulgarien auf 1 635 875 Euro für Simeon Sakskoburggotski verklagt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Bulgarien verurteilt, Simeon Sakskoburggotski 1 635 875 Euro zuzüglich aller möglichen Steuern aufgrund der Verhängung des Moratoriums auf den ehemaligen Premierminister von 2009, über seine..

02.05.23 15:52 |

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet erneut gegen Bulgarien

Das Bemalen von Denkmälern gehört zur Meinungsfreiheit. Die Verurteilung der Aktivisten Assen Genow und Zwetelina Serbinska widerspreche diesem Recht, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, lautet die Entscheidung des..

30.11.21 15:08 |
Galab Donew

Arbeitnehmer können nicht zur Impfung gezwungen werden

„Das grüne Zertifikat verstößt nicht gegen die Arbeitnehmerrechte der Menschen“, sagte der Vizepremier und Minister für soziale Angelegenheiten Galab Donew in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen. Er wies darauf hin, dass es..

27.10.21 11:07 |
Verfassungsgericht

Verfassungsgericht: Geschlecht ist lediglich ein biologischer Begriff

Der Begriff „Geschlecht“ sei laut Verfassung nur im biologischen Sinne zu verstehen, hat das Verfassungsgericht mit 11 Ja-Stimmen geurteilt. Nur Georgi Angelow war dagegen, teilte das Gericht mit. Die Frage: „Wie ist der in der Verfassung..

26.10.21 13:49 |
Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof entscheidet gegen Restitution von zwei Schlössern an Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha

Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha und seine Schwester Marie Louise Chrobok haben Bulgarien seit 2009 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen eines Moratoriums für ihren Besitz verklagt. Eine Entschädigung wurde dem..

07.09.21 15:19 |
Jock Paulfryman

Jock Paulfryman hat Bulgarien in Straßburg verurteilt

Der australische Staatsbürger Jock Paulfryman hat Bulgarien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt , berichtete die BNR-Reporterin Silvia Welikowa. Dazu ist es gekommen, nachdem er dort Klage eingereicht hatte,..

09.06.21 18:38 |

Negativer PCR-Test hebt Quarantäne nicht auf

„Eine Quarantäne beginnt am Tag des letzten Kontakts mit einer Person mit Covid-19. Die Dauer der Quarantäne hängt mit der Inkubationsperiode zusammen. Dieser Ansicht ist das „Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten“..

06.07.20 11:08 |

Präsidentin vom bulgarischen Pharmazeuten-Verband mit Anklage

Die Präsidentin des Bulgarischen Verbands der Pharmazeuten, Assena Stoimenowa, wurde nach ihren Interviews in den Nationalen Rundfunk und Fernsehen von der Staatsanwaltschaft angeklagt, Panik in der Öffentlichkeit zu schüren.  Das Gesetz sieht eine..

10.04.20 18:13 |
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