Wir müssen das Justizsystem in einigen Mitgliedsstaaten reformieren. Das gilt auch für Bulgarien, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders gegenüber dem BNR. Die Änderung von Gesetzen ist sehr wichtig, aber es ist nicht einfach, selbst mit..
Die Absetzung des bisherigen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew und die Ernennung seines Stellvertreters Borislaw Sarafow zum Chefankläger kann die Spannung im bulgarischen Justizsystem nicht beruhigen, kommentierten Beobachter. Der Verband der..
„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die..
Präsident Rumen Radew bezeichnete die Vernehmung von Premier Kiril Petkow in der Staatsanwaltschaft als institutionelle Erpressung. Er sagte, er habe den derzeitigen Ministerpräsidenten vor der Gefahr möglicher Racheakte gewarnt, sollte der..
Die Justizreform sei eine zwingende Voraussetzung für Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, sagte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR. Das Problem mit dem Generalstaatsanwalt dulde..
Die Behörden in Bulgarien „haben Schritte zur Verfolgung und Bestrafung von Dienstpersonen unternommen, die gegen die Menschenrechte verstoßen haben; die Maßnahmen sind jedoch unzureichend“, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums über..
Die Rolle des Generalstaatsanwalts, seine Rechenschaftspflicht und strafrechtliche Verantwortlichkeit sind nicht das einzige Problem des Justizsystems in Bulgarien und der Korruptionsbekämpfung. Das erklärte Jessica Kim, Sonderberaterin für Justiz..
Rund 50 Studenten der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ und Kommilitonen anderer Hochschuleinrichtungen protestierten vor dem Hauptgebäude der Universität gegen den Zerfall des Justizsystems, meldete der BNR. „Es ist wichtig,..
Der Nationalrat der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stufte den in der Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gerichteten Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention als..
Auf einer geschlossenen Sitzung der Überwachungsgruppe für Rechtsstaatlichkeit im Europäischen Parlament wurde Bulgarien ernsthaft kritisiert. Das sagte der Journalist Dimitar Stojanov, der am Forum teilgenommen hat, gegenüber dem BNR. Für..
