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Europäisches Parlament kritisert Justizsystem in Bulgarien

Foto: EPA/BGNES

Auf einer geschlossenen Sitzung der Überwachungsgruppe für Rechtsstaatlichkeit im Europäischen Parlament wurde Bulgarien ernsthaft kritisiert. Das sagte der Journalist Dimitar Stojanov, der am Forum teilgenommen hat, gegenüber dem BNR. Für Kritik sorgen laut Stojanow die laufende Justizreform, die Tätigkeit und die Kontrolle der Tätigkeit des Generalstaatsanwalts sowie die Unklarheiten über die künftige Änderung der Verfassung.

Auf bulgarischer Seite nahmen die Vizepremierin für Justizreform und Außenministerin Ekaterina Sachariewa, die stellvertretende Generalstaatsanwältin Krassimira Filipowa und die stellvertretende Justizministerin Desisslawa Achladowa an der Sitzung teil. Sie lehnten es ab, sich zu den Informationen zu äußern, sagte der BNR-Korrespondent in Brüssel.



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