„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die Verfassung, in der der unabhängige Haushalt der Justiz zur Bedingung ihrer Unabhängigkeit erklärt wird, sowie auf eine Auslegungsentscheidung des Verfassungsgerichts, wonach aus dem Staatshaushalt Mittel für die staatlichen Einrichtungen, einschließlich der Justiz, bereitgestellt werden müssen und jede Abweichung von dieser Verpflichtung als verfassungswidrig aufzufassen sei. Es wird erwartet, dass sich der Oberste Justizrat mit dem Fall an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und andere europäische Institutionen wenden wird. In Antwort auf die Erklärung des Obersten Justizrates bestätigte Ministerin Jordanowa, dass er das Recht dazu habe, betonte aber, dass beim Einsatz der öffentlichen Mittel der Schwerpunkt auf Effizienz und Transparenz gesetzt werden müsse. Die Justizministerin erinnerte ferner daran, dass Bulgarien im Vergleich zu anderen Ländern den höchsten Prozentsatz des BIP dem Justizsystem zuweise.
Die Regierung ihrerseits begründete die Kürzung des Budgets für die Justiz mit der Entscheidung, weitere 20 Millionen Lewa (ca. 10 Millionen Euro) der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften zur Verfügung stellen zu wollen. Laut Premierminister Kyrill Petkow werde das der Wirtschaft mehr nützen als der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, die nicht auf dem erforderlichen Niveau sei.
Die ersten 19 von 76 modernisierten Personenwagen, die die das staatliche Unternehmen Bulgarischen Eisenbahnen von der Deutschen Bahn gekauft hat, sind heute in Bulgarien eingetroffen, teilte das Verkehrsministerium mit. Die gebrauchten deutschen..
Präsident Rumen Radew und die von ihm geleitete bulgarische Delegation wurden im Vatikan von Papst Franziskus empfanfgen. Der bulgarische Präsident und Papst Franziskus waren sich einig, dass die größte Herausforderung für die Menschheit darin besteht,..
Zwischen Januar und April 2024 haben 10.549 Personen versucht, die bulgarischen Grenzen zu überwinden . Das geht aus den Daten des Innenministeriums über die Migrationssituation im Land hervor, veröffentlicht auf der Internetseite des..
Für 9 Bezirke in Westbulgarien wurde Warnstufe Gelb für Niederschläge am Nachmittag ausgerufen Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen im Land..
Bulgarien unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, ihren Vorschlag gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen wegen Verstößen gegen die..
Präsident Rumen Radew besucht an der Spitze der bulgarischen Delegation am 22. und 23. Mai den Vatikan und die Italienische Republik, die traditionell..