„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die Verfassung, in der der unabhängige Haushalt der Justiz zur Bedingung ihrer Unabhängigkeit erklärt wird, sowie auf eine Auslegungsentscheidung des Verfassungsgerichts, wonach aus dem Staatshaushalt Mittel für die staatlichen Einrichtungen, einschließlich der Justiz, bereitgestellt werden müssen und jede Abweichung von dieser Verpflichtung als verfassungswidrig aufzufassen sei. Es wird erwartet, dass sich der Oberste Justizrat mit dem Fall an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und andere europäische Institutionen wenden wird. In Antwort auf die Erklärung des Obersten Justizrates bestätigte Ministerin Jordanowa, dass er das Recht dazu habe, betonte aber, dass beim Einsatz der öffentlichen Mittel der Schwerpunkt auf Effizienz und Transparenz gesetzt werden müsse. Die Justizministerin erinnerte ferner daran, dass Bulgarien im Vergleich zu anderen Ländern den höchsten Prozentsatz des BIP dem Justizsystem zuweise.
Die Regierung ihrerseits begründete die Kürzung des Budgets für die Justiz mit der Entscheidung, weitere 20 Millionen Lewa (ca. 10 Millionen Euro) der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften zur Verfügung stellen zu wollen. Laut Premierminister Kyrill Petkow werde das der Wirtschaft mehr nützen als der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, die nicht auf dem erforderlichen Niveau sei.
Die Volksversammlung verabschiedete in zweiter Lesung Änderungen im Gesetz über elektronische Kommunikationsdienste. Demnach dürfen Verbraucher ihren Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter ohne Strafgebühr kündigen, wenn der Anbieter die Preise..
Vom 7. bis 9. November wird der „Sofia Tech Park“ Gastgeber der zehnten Ausgabe der CASSINI Hackathons & Mentoring sein, die von der Europäischen Kommission und der EU-Agentur für das Raumfahrtprogramm (EUSPA) organisiert wird. Der..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, für Sofia werden etwa 6°C erwartet. Tagsüber wird es überwiegend bewölkt sein mit Regen, vor allem am Vormittag. In Nordwestbulgarien werden die Niederschlagsmengen teils..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, für Sofia werden etwa 6°C erwartet. Tagsüber wird es überwiegend bewölkt sein..
Die stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verkehrsminister Grosdan Karadschow und Aleksandar Nikoloski unterzeichneten in Gjueschewo ein Abkommen..
Ab dem neuen Jahr werden Zigaretten und Tabakerzeugnisse teurer, da die Verbrauchssteuer steigt. Eine Preiserhöhung ist auch für elektronische und..