Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“, die Teil des Regierungsbündnisses ist, steht nicht mehr hinter der Idee zur Abschaffung der Figur des Generalstaatsanwalts, obwohl das Thema mit der Parlamentsfraktion der DPS diskutiert wurde. Das sagte..
Das Parlament hat abgestimmt und Akademiemitglied Nikolaj Denkow zum Premierminister gewählt sowie die Zusammensetzung der neuen Regierung gebilligt. 132 der Abgeordneten stimmten mit „Ja“, 69 mit „Nein“, keiner hat sich der Stimme enthalten...
Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) fordert die Einberufung einer Großen Volksversammlung, erklärte der Parteivorsitzende Mustafa Karadayi bei einem Briefing im Parlament. Nach Ansicht des Politikers kann es ohne Verfassungsänderungen keine..
Im Parlament fand ein Treffen zwischen den Leadern von GERB-SDS und PP-DB statt. Die Gespräche zwischen der GERB-Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten Maria Gabriel, dem GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow und den Vertretern von SDS, PP und..
Bulgarien habe eine proeuropäische Regierung nötig und die aktuelle Formel für ein Expertenkabinett sei gut , sagte nach dem Gespräch mit Maria Gabriel der DPS-Vorsitzende Mustafa Karadai. Die DPS sei eine Partei mit Selbstbewusstsein und verfüge..
Der Vorsitzende der DPS , Mustafa Karadai, bezeichnete die Weigerung des Chefanklägers Iwan Geschew, seinen Rücktritt einzureichen, als „persönliche Entscheidung“. Für den Abgeordneten Iwajlo Mirtschew von „Demokratisches „Bulgarien“ ist der..
Der Co-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), Kiril Petkow, appellierte an die erste politische Kraft GERB, die von PP-DB vorgeschlagene Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Facebook-Post skizzierte der ehemalige..
Ab heute werde die Koalition GERB-SDS Verhandlungen mit anderen Parteien aufgrund der ernsthaften Vorbehalte gegenüber dem Programm der Koalition „Wir setzten die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien (PP-DB) aufnehmen, gab der Vorsitzende von..
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia fordert, die Immunität des Abgeordneten Dimitar Awramow von der DPS aufzuheben, um ein gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren fortsetzen zu können. Am 15. April 2019 hatte die damalige Sonderstaatsanwaltschaft gegen..
„ Meine Bitte war um Vernunft. Ich habe fest daran geglaubt, dass Vernunft das Wichtigste ist, was Bulgarien braucht, um die Chance zu haben, sich von der Talsohle abzuheben." Mit diesen Worten eröffnete der älteste Abgeordnete, Wezhdi Raschidow,..
