Das Verfassungsgericht hat zwei Texte des Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Beide betreffen die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen. Der eine führt eine Beschränkung für die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen in Wahllokalen außerhalb des..
Die Niederlande haben die Europäische Kommission formell um eine zusätzliche Erkundungsmission in Bulgarien gebeten, berichtete BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa in Brüssel. Die Mission steht im Zusammenhang mit dem Veto des Königreichs gegen den..
Sechs Parteien würden die 4-Prozent-Hürde für den Eintritt ins Parlament überwinden, wenn die Parlamentswahlen heute wären - GERB-SDS mit 24,4 %, „Wir setzen die Veränderung fort“ – „Demokratisches Bulgarien“ – 20,1 %, „Wasrazhdane“ – 14,8 %, DPS –..
„Wir haben das Zentrum der Entscheidungsfindung dorthin zurückgebracht, wo es hingehört - nach Bulgarien.“ Das sagte Premierminister Galab Donew auf einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats, auf der die Übergangsregierung einen Bericht über..
Sozialisten siegen bei den Kommunalwahlen in Albanien Bei den Kommunalwahlen in Albanien am 14. Mai gewann die Sozialistische Partei von Premierminister Edi Rama in53 von insgesamt 61 Gemeinden. Selbst in der Stadt Shkodra, die seit 30..
„GERB-SDS“ gewinnt die vorgezogenen Parlamentswahlen mit 669.924 Stimmen und erhält 69 Sitze in der 49. Volksversammlung. Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ wird mit 621.069 Stimmen 64 Abgeordnete stellen..
Es wird erwartet, dass die Zentrale Wahlkommission (ZIK) am heutigen 6. April, der laut dem Wahlgesetz letzten Frist, die Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 2. April sowie die Verteilung der Mandaten zwischen den Parteien und..
Radan Kanew, Vorsitzender der Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB), die Teil der Koalition ist, die bei den Parlamentswahlen am 2. April den zweiten Platz belegt hat, sagte in einer Sendung des BNR, er sehe keine Möglichkeit für eine Koalition mit..
Die fünften Parlamentswahlen in Bulgarien für die letzten zwei Jahre sind bereits Geschichte. Das 49. Parlаment wird sich aus sechs politischen Formationen zusammensetzen. Das sind die Koalitionenen GERB-SDS und "Wir setzen die Veränderung fort" -..
Die Staatsanwaltschaft hat 140 Ermittlungsverfahren und 859 Akten wegen Verbrechen gegen die politischen Rechte der Bürger eröffnet , teilte die Institution mit. Die Daten beziehen sich auf den Zeitraum vom Beginn der Wahlkampagne bis heute. Die meisten..
