Der Vorsitzende der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) wird künftig vom Parlament auf Vorschlag der Regierung gewählt, anstatt per Dekret des Präsidenten ernannt zu werden. Dies beschloss die Volksversammlung in erster und..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
Ministerpräsident Rossen Scheljaskow erklärte in Kopenhagen, dass Bulgarien die Schaffung einer europäischen „Drohnenmauer“ unterstütze. Er nahm an dem informellen Treffen des Europäischen Rates in der dänischen Hauptstadt teil, wie der..
Letzte Woche erwies sich für die Abgeordneten der 51. Volksversammlung als eine Art Ruhepause, nac hdem an allen drei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen – Mittwoch, Donnerstag und Freitag – kein Quorum im Plenarsaal zustande kam. Am Freitag..
Vor der Abstimmung über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow blockierten Oppositionsabgeordnete von „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ den Eingang zum Wirtschaftshof des..
Die Abstimmung über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow wird am Donnerstag, dem 18. September, um 16.45 Uhr stattfinden. Dies gab die Sitzungsleiterin des Parlaments, Nikoleta Kusmanowa,..
Präsident Rumen Radew lehnte den Vorschlag der Regierung ab, Denjo Denew zum Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) zu ernennen. Derzeit ist Denew kommissarisch auf diesem Posten eingesetzt. Nach den Worten Radews..
Die Volksversammlung wird heute die Debatte über den fünften Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow führen. Die Abstimmung selbst wird am Donnerstag erwartet. Der Antrag auf Misstrauensvotum wurde von..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“, die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ sowie die Partei METSCH werden im Parlamentssekretariat das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen..
Die Regierung hat Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Verteidigung und Streitkräfte beschlossen. Vorgesehen ist die Einführung der Ausbildung „Militärwesen und Verteidigung“ an Berufskollegs, die den Absolventen Kompetenzen auf..
