Parlament entzog dem Präsidenten das Recht, Leiter der Sicherheitsdienste zu ernennen

veröffentlicht am 03.10.25 um 10:50

Foto: BTA

Der Vorsitzende der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) wird künftig vom Parlament auf Vorschlag der Regierung gewählt, anstatt per Dekret des Präsidenten ernannt zu werden.

Dies beschloss die Volksversammlung in erster und zweiter Lesung mit Änderungen des Gesetzes über die DANS. Die Änderungen wurden von Abgeordneten der GERB-SDS, der BSP und von „Es gibt ein solches Volk“ eingebracht. Dafür stimmten 120 Abgeordnete, darunter auch Vertreter der „DPS – Neuanfang“ sowie der aus der Fraktion der Allianz für Rechte und Freiheiten Ausgetretenen. 67 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

In erster Lesung wird die Wahl der Vorsitzenden der Militäragentur durch das Parlament trainiert und die Militäragentur für technische Operationen genutzt.

Die Opposition äußerte die Befürchtung einer politischen Vereinnahmung der Dienste. Die Partei „Wiedergeburt“ und die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ bezeichneten die Änderungen als verfassungswidrig.

Präsident Rumen Radew kommentierte, die Regierung eile aus Angst, ihm Kompetenzen zu entziehen, und wies Behauptungen zurück, er plane die Gründung einer eigenen politischen Partei.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov

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