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Treffen der EU-Außen- und Justizminister, 8. Dezember 2022

Bulgarien und Rumänien bleiben außerhalb von Schengen

Nur Kroatien wird ab dem 1. Januar 2023 zum Schengen-Raum zugelassen, Bulgarien und Rumänien bleiben außerhalb der Zone ohne Grenzkontrollen.  Bei der heutigen Abstimmung im Rat „Justiz und Inneres“ der Europäischen Union stimmte Österreich..

08.12.22 19:09 |

Bulgarische Parlament verabschiedet Erklärung zum Schengen-Beitritt

Das bulgarische Parlament hat eine Erklärung zum Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum verabschiedet. Im Dokument wird betont, dass unser Land die Anforderungen bereits 2011 erfüllt habe, was von vielen internationalen Institutionen bestätigt wurde. Es..

17.11.22 12:27 |

EK wird erneut Schengen-Bereitschaft Bulgariens und Rumäniens bekräftigen

Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass die EU-Kommissare auf ihrer wöchentlichen Sitzung am 16. November eine neue Bewertung der von Bulgarien, Rumänien und Kroatien ergriffenen Maßnahmen zur Einhaltung der Schengen-Bestimmungen genehmigen..

15.11.22 19:17 |

Parlament erleichtert Treffen von Entscheidungen im Plenarsaal

Die Abgeordneten haben die Vorschriften für die Organisation und Tätigkeit der Volksversammlung geändert und die Möglichkeit erleichtert, Entscheidungen im Plenarsaal zu treffen.  Nunmehr wird die Anzahl der für die Verabschiedung eines..

01.11.22 18:02 |

Wahl von Parlamentspräsidenten scheitert erneut

Den zweiten Tag in Folge konnten sich die Abgeordneten nicht auf einen Parlamentspräsidenten einigen. Bei der neuen Abstimmung traten drei Kandidaten an - Jordan Zonew von der DPS, Christian Wigenin von BSP für Bulgarien und Zweta Rangelowa von..

20.10.22 18:39 |
Georgi Swilenski kündigte bei einem Briefing im Parlament an, dass die BSP am Donnerstag das Mandat als unerfüllt an den Präsidenten zurückgeben werde.

Inzwischen steht fest: Im Herbst wird es in Bulgarien vorgezogene Parlamentswahlen geben

Das Parlament hat das Regierungsprogramm der scheidenden Mehrheit abgelehnt. Es wurde von der BSP vorgeschlagen, die ein drittes, letztes Sondierungsmandat zur Regierungsbildung erhalten hatte. Auf Antrag der Opposition wurde der von der BSP..

27.07.22 12:04 |

Geringere Rentenerhöhung ab 1. Juli

Die Renten werden ab dem 1. Juli nur um 6,1 Prozent erhöht, da sich die endgültige Abstimmung über die Haushaltsaktualisierung in der Volksversammlung verzögert.  Nach den ursprünglichen Plänen sollte jeder Rentner eine Erhöhung von 10 Prozent..

24.06.22 18:36 |

125 von 239 Abgeordneten stimmten für Rücktritt von Parlamentspräsident

Nach langen und hitzigen Debatten, die mehr als 5 Stunden dauerten, stimmte das Parlament für den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Nikola Mintchew. 113 Abgeordnete lehnten den Rücktritt ab, 125 von 239 stimmten dafür. Unmittelbar vor der Abstimmung..

16.06.22 14:45 |

Bulgarische Projekte unter Finalisten für Natura 2000-Preise

Die Europäische Kommission hat 21 Finalisten für die sechste Ausgabe der „Natura 2000 European Awards“ bekannt gegeben. Die Finalisten kommen aus 13 Ländern. Es werden jene Finalisten gewinnen, die bei der öffentlichen Abstimmung am 18. Mai die..

05.04.22 18:54 |
Lena Borislawowa

Neuer Plan zum Managen der Covid-19-Krise in Arbeit

Morgen wird der Ministerrat über einen Vorschlag des Pandemierates über ein neues Modell zur Bewältigung der Covid-19-Krise abstimmen. Sie soll nicht auf der Grundlage des Gesamtprozentsatzes der Covid-19-Infiziertenin der Bevölkerung erfolgen,..

12.01.22 19:43 |
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