Die Volksversammlung verabschiedete endgültig in zweiter Lesung die Änderungen des Gesetzes zur Förderung von Investitionen. Mit der Ergänzung dürfen die Vermögenswerte des russischen Unternehmens Lukoil in Bulgarien nur nach einem Beschluss des..
Die Regierungsparteien seien vorab über mögliche Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und insbesondere gegen „Lukoil“ informiert gewesen, erklärte der Vorsitzende der GERB, Bojko Borissow, am Rande der Volksversammlung, wie die Reporterin des..
Präsident Rumen Radew hat das am 2. Oktober dieses Jahres verabschiedete Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) zur erneuten Beratung an die Volksversammlung zurückverwiesen. Die..
„Das Ergebnis der Veränderungen in den Sicherheitsdiensten ist die Unterdrückung unbequemer Personen, immer heftigere politische Repressionen sowie ein zunehmend brutaler Raub öffentlicher Ressourcen und privater Unternehmen, über den wir immer weniger..
Der Verkauf der Vermögenswerte des russischen Ölkonzerns „Lukoil“ in Bulgarien soll künftig nur nach Beschluss des Ministerrates und bei Vorliegen einer positiven Stellungnahme der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) erfolgen. Dies..
„Heute haben wir eine Nachricht – ‚ Lukoil ‘ hat endlich einen Käufer für die Raffinerie in Burgas gefunden. Wir erfahren das jedoch nicht durch ein offizielles Schreiben von ‚Lukoil‘, sondern durch eine kurzfristig eingebrachte..
Der Vorsitzende der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) wird künftig vom Parlament auf Vorschlag der Regierung gewählt, anstatt per Dekret des Präsidenten ernannt zu werden. Dies beschloss die Volksversammlung in erster und..
Präsident Rumen Radew lehnte den Vorschlag der Regierung ab, Denjo Denew zum Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) zu ernennen. Derzeit ist Denew kommissarisch auf diesem Posten eingesetzt. Nach den Worten Radews..
Laut dem Jahresbericht der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) für 2024 sind Russland und die Instabilität auf dem westlichen Balkan die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit Bulgariens. Moskau eskaliert den Einsatz..
Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski, stellte der Generalstaatsanwaltschaft, dem Innenministerium und der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) Fragen zu den Aktivitäten eines Netzwerks aus 400 robotisierten Internetseiten, die..
