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DPS fordert Maßnahmen gegen russische Propaganda im Internet

Deljan Peewski
Foto: Pressestelle DPS

Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski, stellte der Generalstaatsanwaltschaft, dem Innenministerium und der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) Fragen zu den Aktivitäten eines Netzwerks aus 400 robotisierten Internetseiten, die einen Desinformationskrieg und prorussische Propaganda in Bulgarien betreiben. 
Die zuständigen Behörden sollten die Frage beantworten, ob es ein Netzwerk von prorussischen Bots gibt, das auf dem Territorium Bulgariens operiert, und wer hinter diesem Netzwerk steht. Es sei ferner zu klären, ob es Beweise dafür gibt, dass Russland Desinformationskampagnen durchführt, um die Menschen durch ständig wechselnde Erzählungen und Versionen von Ereignissen zu verwirren und so die Zivilgesellschaft und den sozialen Frieden zu gefährden. 
Im dritten Jahr seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine und vor der Europawahl sei es für die nationale Sicherheit Bulgariens und Europas von größter Bedeutung, alle Formen der Einflussnahme auf die bulgarischen Bürgerinnen und Bürger zu identifizieren und wirksam gegen solche Übergriffe vorzugehen, unterstreicht die DPS.



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